G-8-Einsatz : Verteidigungsexperten erhöhen Druck auf Jung

Verteidigungsminister Franz Josef Jung steht unter Druck. Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei schließt eine Verfassungsklage nicht aus.

Franz Josef Jung
Franz Josef Jung: Er wird von seinen Kritikern derzeit nicht mit Samthandschuhen angefasst. -Foto: ddp

Berlin Verteidigungsexperten von SPD und Grünen haben wegen des Bundeswehreinsatzes zum G-8-Gipfel in Heiligendamm den Druck auf Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erhöht. Der Sozialdemokrat Walter Kolbow verlangte vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses eine genaue Überprüfung des Einsatzes. "Da müssen die Befehls- und Meldewege in jedem Fall überprüft werden", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei äußerte die Vermutung, dass beim Einsatz der Bundeswehr im Innern einfach Fakten geschaffen werden sollten. Er schloss eine Verfassungsklage nicht aus. In einem internen Bericht des Verteidigungsministeriums war deutlich geworden, dass der Luftwaffeneinsatz während des G-8-Gipfels weit umfangreicher war als zunächst eingeräumt. So sollen an den Aufklärungsflügen insgesamt 14 Flugzeuge beteiligt gewesen sein, darunter neben Tornados auch Maschinen der Typen Eurofighter und Phantom.

Der Militäreinsatz im Innern wird als "Amtshilfe" bewertet. Weiteres Thema im Ausschuss sind die vernichteten Berichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Nachtwei verlangte im Deutschlandradio Kultur eine Klärung, "ob das alles verschwunden ist, ob Teile davon verschwunden sind oder ob es davon Duplikate noch an anderen Stellen gibt". (mit dpa)