G-8-Gipfel : Heiligendamm macht sich bereit

Im Ostseebad Heiligendamm haben unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen die letzten Vorbereitungen für den G-8-Gipfel begonnen. Unterdessen bestätigte Karlsruhe die Auflagen für zwei geplante Demonstrationen.

G8 Clown
Friedlicher Protest: Demonstration gegen die Einwanderungspolitik am 4. Juni.Foto: ddp

HeiligendammZur Halbzeit der Anti-G8-Proteste hat die globalisierungskritische Organisation Attac eine zwiespältige Zwischenbilanz gezogen. Die schweren Ausschreitungen vom Samstag seien "ein Schock" gewesen. Die gesetzten Ziele seien bisher nicht erreicht worden, sagte der Attac-Protestkoordinator Peter Wahl. Dennoch habe die Gewalt nicht alles überlagert. "Die Legitimität der Proteste wird von Medien und Politik nicht in Frage gestellt. Friedliche Demonstranten und Gewalttäter werden nicht in einen Topf geworfen." Es gebe nach wie vor Interesse an inhaltlichen Positionen.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Heiligendamm wird in den kommenden Tagen von rund 16.000 Polizisten bewacht. Am Abend wird US-Präsident George W. Bush in Deutschland erwartet. Demonstranten kündigten an, den Flughafen Rostock-Laage blockieren zu wollen. Für den Fall unbeherrschbarer Krawalle wollen die Organisatoren die Blockaden selbst abbrechen.

Die Mahnwache am Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm und die geplante Demonstration am Flugplatz Rostock-Laage bleiben nur unter Auflagen zulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte am Dienstag dagegen gerichtete Eilanträge ab. Die höchsten deutschen Richter bestätigten damit ein Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald, das die Mahnwache am Gelände des G8-Gipfels nur unter strengen Auflagen erlaubt hatte. Danach dürfen maximal 15 Menschen an der Veranstaltung teilnehmen, außerdem mussten sich die Teilnehmer 24 Stunden vor Beginn namentlich bei der Polizei anmelden. Auch gegen
Beschränkungen der Teilnehmerzahlen von angemeldeten Demonstrationen am Flughafen Rostock-Laage war Beschwerde eingereicht worden. Über den für Donnerstag geplanten Sternmarsch nach Heiligendamm haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden.

"GSG 9 hat andere Aufgaben"

Krawalle Rostock
Krawalle bei Anti-G8-Demonstration in Rostock am 2. Juni.Foto: dpa

Mit Blick auf die Krawalle von Rostock hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag die Auffassung vertreten, die Polizei sei "offenbar damit überfordert, der brutalen Gewalttäter im schwarzen Block Herr zu werden". Das Gesetz sehe bei schwerster Gewaltkriminalität ausdrücklich den Einsatz der GSG 9 vor. "Der Bundesinnenminister sollte deshalb im Wege der Amtshilfe den Einsatz der GSG 9 anbieten. " Auch der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte, die GSG 9 müsse "sich aus dem schwarzen Block gezielt die Gewalttäter greifen". "Der Rechtsstaat darf sich nicht von den Chaoten vorführen lassen."  Nach den heftigsten Krawallen der vergangenen Jahre in Deutschland am Wochenende war es in der Nacht relativ ruhig geblieben. Bei Rangeleien am Rande von Demonstrationen gegen den G8- Gipfel waren am Montag in Rostock dennoch 50 Polizisten leicht verletzt worden.

Underdessen wies die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Forderungen von Unionspolitikern nach einem Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 bei den G-8-Protesten zurück. "Die Polizei weiß schon, wie man gegen Gewalttäter vorgeht", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg im Hessischen Rundfunk. Die Bereitschaftspolizei verfüge über "wirkliche Profis, die dieses Geschäft jeden Tag und jedes Wochenende machen". Die GSG 9 habe "wirklich andere Aufgaben wie den Anti-Terror-Kampf und den Schutz von Politikern".

Bush in Heiligendamm erwartet

Bush in Prag
George W. Bush und First Lady Laura Bush gehen an Board der Air Force One.Foto: dpa

Bush sprach am Dienstagvormittag in Prag mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus und Regierungschef Mirek Topolanek. Im Mittelpunkt des Treffens stand die umstrittene Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Dieses Thema wird neben der Klimapolitik, der Globalisierung und der Hilfe für Afrika auch auf dem Gipfel eine dominierende Rolle spielen. Bei einem persönlichen Treffen wollen Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin in Heiligendamm nach Lösungen suchen.

Kurz vor der Ankunft von Bush fühlte sich die Polizei nach eigenen Angaben gut vorbereitet. Man wisse natürlich, was bevorstehe, wenn es darum gehe, die Delegationen zum Gipfelort zu lotsen, sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg. Man habe mit dem "Block G8" über geplante Blockaden gesprochen. "Wenn Behinderungen geschehen, werden wir sofort reagieren." Während der Protestaktionen am Montag hatte die Polizei insgesamt 66 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen, sagte ein Sprecher. (mit dpa/AFP)