G-8-Gipfel : "Tornado"-Einsatz bleibt umstritten

Von Seiten der SPD geht die Kritik am Tiefflug der "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge am Rande des G-8-Gipfels weiter. Die FDP wertet den Vorfall als "Pilotenfehler".

BerlinDie SPD hat ihre Kritik am Einsatz der "Tornado"-Aufklärungsflüge beim G-8-Gipfel bekräftigt. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte der "Berliner Zeitung": "Die Tornado-Tiefflüge waren zwar nicht verfassungswidrig, aber politisch absolut falsch." Zudem sei weiter offen, wie viele "Tornados" wirklich im Einsatz gewesen seien und ob alle Flugzeuge von Mecklenburg-Vorpommern angefordert worden seien. Nicht ausreichend informiert fühlt sich Arnold auch über den Einsatz der Fennek-Panzer.

"Wenn diese an der Schnittstelle mit der Polizei gearbeitet haben, kann das nicht akzeptiert werden." Kritik kam auch von der FDP. "Durch den Tornado-Einsatz ist ein Eindruck der Militanz entstanden", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz der Zeitung. Für sie bleiben auch nach der Sitzung des Innenausschusses zum Einsatz am Mittwoch noch Fragen offen. "Die Notwendigkeit, Tornados und nicht Polizeihubschrauber einzusetzen, habe ich noch nicht nachvollziehen können", sagte Piltz. Sie wolle nun die Aufnahmen sehen. Mecklenburg-Vorpommern müsse erklären, warum die Bundeswehr um Amtshilfe gebeten wurde.

FDP spricht von Pilotenfehler

Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler nannte den "Tornado"-Einsatz "unklug, aber verfassungsgemäß" und den Tiefflug als "Pilotenfehler". Jung hatte die Tiefflüge am Vortag gegenüber der Zeitung mit den schlechten Wetterverhältnissen begründet. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnete die Flüge dagegen als "verfassungsrechtlich bedenklich". "Die Polizei hätte die Fotos auch aus Hubschraubern machen können", sagte sie. Die Grünen denken bereits über den Gang nach Karlsruhe nach: "Wir prüfen eine Organklage", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar von Neuforn der "Neuen Presse".

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die Flüge. "Amtshilfe der Bundeswehr ist immer sehr erfreulich für die Polizei, wenn sie das ausgleicht, wofür der Polizei die Fähigkeiten fehlen. Beispielsweise Luftbilder bei Entführungen oder Geiselnahme", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der "Leipziger Volkszeitung". "Mit dem Tiefstflug eines Tornado-Jets über Demonstranten hinweg ist die verfassungsrechtliche Grenze eindeutig überschritten worden. Das muss nachprüfbare Konsequenzen haben."