G 8 : Merkel siegt beim Klima-Poker

Angela Merkel hat auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm einen Erfolg verbucht. Die Treibhausgas- Emissionen sollen bis 2050 global um mindestens die Hälfte sinken. Der Klimakompromiss ist substanzreicher, als zu erwarten war. Trotzdem mangelt es ihm nicht an Fallstricken.

Dagmar Dehmer

Die Bundeskanzlerin hat hoch gepokert – und gewonnen. Der Klimakompromiss von Heiligendamm ist substanzreicher, als zu erwarten war. Es mangelt ihm zwar nicht an Fallstricken. Aber angesichts der Ausgangslage ist der Kompromiss des G-8-Gipfels mehr, als seit Jahren beim Versuch, einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen, herausgekommen ist.

Diesen Erfolg verdankt Angela Merkel ihrem Beharrungsvermögen und dem Druck der amerikanischen Öffentlichkeit. Merkel hat noch am Tag vor dem Gipfel klar gesagt, wo ihre Schmerzgrenze ist: Ein neues Klimaabkommen muss im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt werden. Die Industriestaaten müssen mehr Verantwortung übernehmen als Schwellen- und Entwicklungsländer. Und es ist ihr gelungen, eine Zahl ins Gipfeldokument zu verhandeln: Bis 2050 sollen die globalen Treibhausgasemissionen um mindestens die Hälfte sinken. Als Unterstützer werden die EU, Kanada und Japan genannt. USA und Russland nicht. Aber sie haben auch nicht widersprochen. Der Haken dabei: Es gibt kein Basisjahr. Im Vergleich zu was sollen die Emissionen sinken? Das lassen die G 8 offen.

Trotzdem ist das Signal von Heiligendamm eindeutig. Alle wichtigen Industriestaaten wollen Verantwortung übernehmen, dass die globale Erwärmung in einem beherrschbaren Rahmen bleibt. So weit war die Welt seit dem Erdgipfel in Rio im Jahr 1992 nicht mehr. Und das Ziel, die Emissionen zu halbieren, hängt auch nicht ganz im luftleeren Raum. Denn es wird explizit auf die Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC) Bezug genommen. So kommt das Ziel, die Erwärmung auf zwei Grad seit Beginn der Industrialisierung zu begrenzen, im Text zwar nicht mehr vor, ist aber gemeint. Der größte Erfolg ist aber, dass die US-Klimainitiative eindeutig in den Verhandlungsprozess über ein Kyoto-Folgeabkommen eingebettet worden ist. Die G 8 sind der Meinung, dass das Abkommen 2009 ausgehandelt sein muss, damit es rechtzeitig zum Auslaufen des Kyoto- Protokolls 2012 in Kraft treten kann. Die USA sind auf den Klimazug aufgesprungen. Jetzt dürfte es ihnen schwerfallen, dabei nur den Bremser zu spielen.

Damit steigen die Chancen für einen erfolgreichen Ausgang des UN-Klimagipfels Ende des Jahres auf Bali. Denn der amerikanische Präsident will noch in diesem Herbst mit den größten Verschmutzerländern bei einer Konferenz den Dialog über langfristige Klimaschutzziele aufnehmen. Da die USA der Gastgeber sein werden, wird sich der amerikanische Präsident um einen Erfolg bemühen. Bush war zuletzt nicht mehr nur außenpolitisch, sondern vor allem innenpolitisch wegen seiner Klimablockade unter starken Druck geraten. Mit seiner Zusage in Heiligendamm, dass die USA sich auf Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen einlassen wollen, hat er China und Indien ein eindeutiges Signal gegeben. Zwar haben die fünf wichtigsten Schwellenländer, die am heutigen Freitag in Heiligendamm mitdiskutieren werden, angekündigt, sich gegen Klimaauflagen wehren zu wollen. Der G-8-Gipfel hat ihnen aber eine Vielzahl goldener Brücken gebaut. In dem Papier ist nicht von Reduktionsverpflichtungen für die Schwellenländer die Rede, sondern von der gemeinsamen und unterschiedlichen Verantwortung – der UN-Formel für den Klimaprozess. Die G 8 wollen die Schwellenländer einladen, die Kohlenstoffintensität ihrer Ökonomien zu vermindern. Es ist viel die Rede von klimafreundlichen Technologien, und einer sauberen Energieversorgung, die auch im Kampf gegen die Armut erfolgversprechend sei.

Interessant ist – mit Blick auf die USA, aber auch auf Kanada und Australien –, dass im Gipfeldokument auf den Emissionshandel als eine politische Möglichkeit zum Klimaschutz hingewiesen wird. Das darf wohl schon als Signal verstanden werden, dass die Europäische Union mit ihrem Wunsch, ihr Handelssystem mit den bereits entstehenden Regional-Handelssystemen in den USA und dem ganz neu geplanten Handelssystem in Australien zu verknüpfen, vielleicht doch nicht tagträumt.