G20-Gipfel : Die große Nummer

Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt treffen sich in London. Was ist von dem Gipfel zu erwarten?

H. Schumann[A. Sirleschtov],M. Thibaut (London)

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Anlass für das Treffen der wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht fest: „Die Welt steht an einem Scheideweg.“ Deshalb wurde bereits beim ersten Treffen der G 20 im vergangenen Herbst in Washington ein Aktionsplan vereinbart. Die Staats- und Regierungschefs wollen ein weltweites Regulierungsnetz im Finanzmarkt einziehen und globale Strukturen schaffen, die verhindern sollen, dass solche Krisen erneut ausbrechen.

Wer nimmt teil?

Insgesamt 24 Staats- und Regierungschefs reisen am Mittwoch nach London. 21 davon verteten die Mitgliedstaaten, die rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf sich vereinen. Hinzu kommen der äthiopische Premier Meles Zenawi für eine Gruppe afrikanischer Staaten, sein thailändischer Kollege Abhisit Vejjaiva für den Handelspakt der Asean-Staaten und der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek für den Europäischen Rat der EU. Und auch der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso wird an den Gesprächen teilnehmen. Mitverhandeln werden zudem die Finanzminister der G-20-Staaten und die Chefs der internationalen Finanzinstitutionen sowie der großen Notenbanken. Die G 20 selbst sind ein informelles Gremium, das ursprünglich aus 19 Mitgliedstaaten plus der EU bestand. Dass Zenawi an dem Gipfel teilnimmt, stößt vor allem bei Menschenrechtlern auf Kritik, weil der äthiopische Premier Ende 2008 die Oppositionsführerin Birtukan Mideksa hat festnehmen lassen.

Um was geht es?

Zwei zentrale Ziele haben die Teilnehmer: Zum einen wollen sie eine „stabile Finanzmarktverfassung“ schaffen, die dafür sorgt, dass die weltweiten Geldströme nicht mehr derart außer Kontrolle geraten können, dass sie das gesamte globale Finanzsystem ins Wanken bringen. Das zweite Ziel ist die Bekämpfung der weltweiten Rezession. Dabei geht es um die Vereinbarung von gemeinsamen Regeln, aber auch die Bereitstellung von Geld.

Die Teilnehmer haben neben gemeinsamen aber auch höchst unterschiedliche Ziele. So drängt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor allem darauf, die Finanzmarktteilnehmer und ihre Produkte so zu kontrollieren, dass in Zukunft Krisen verhindert werden. Sie will den Gipfel dazu nutzen, Lehren aus der Krise zu ziehen. Schwellenländer wie China wollen hingegen mehr Mitspracherechte im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Und für wieder andere Teilnehmer steht die Bekämpfung der schwachen Wirtschaft im Mittelpunkt. Zwar haben – wie eine neue IWF-Untersuchung zeigt – alle Länder gemeinsam bereits zwei Billionen Dollar in staatliche Konjunkturprogramme investiert. Aber das reicht offenbar aus Sicht einiger Teilnehmer noch nicht. „Wir wollen auf jeden Fall mehr sehen“, machte etwa Thailands Regierungschef deutlich. Und auch andere Entwicklungsländer haben hohe Erwartungen an Finanzhilfen aus den reichen Staaten. Schließlich, so lautet ihr Argument, sei diese Krise von den reichen Länder verursacht worden und führe nun zu besonders verheerenden Auswirkungen in den armen Ländern. Die deutschen Regierungsvertreter haben eher die Sorge, dass zu viel Geld ausgegeben und damit neue Krisenherde und Inflation befördert werden könnten.

Beim Kernthema des Treffens, einer neuen Finanzordnung, geht es vor allem um die Frage, wie viel an nationalen Kompetenzen in der Überwachung und Regulierung von Finanzmärkten, -produkten und -konzernen die Nationen bereit sind, an internationale Gremien und Institutionen abzugeben. Die Finanzminister der G 20 haben dazu detailllierte Vorarbeiten seit dem November-Gipfel in Washington geleistet. Sie machen zwar Hoffnung darauf, dass von dem Londoner Gipfel ein wichtiges politisches Signal für die Schaffung einer solchen „globalen Ordnung“ ausgehen wird. Gleichzeitig jedoch warnen sie vor zu viel Euphorie. London sei „eher der Anfang als das Ende“ des Prozesses, heißt es bei den Deutschen. So ist man offenbar noch nicht sehr weit bei der praktischen Ausgestaltung der Regulierungs- und Kontrollmechanismen für Steueroasen und große „systemrelevante“ Finanzkonzerne.

Ein weiteres wichtiges Thema wird die Abwehr von „Protektionismus“ und möglichen Handelskriegen. Wenn es allen ökonomisch schlechter geht, so die Erfahrung, ziehen die Länder ihre Handelsschranken hoch. Weil Handel allerdings die Lebensader der globalisierten Weltwirtschaft ist, wollen die Gipfelteilnehmer erneut ein gemeinsames Versprechen zur Offenhaltung der Märkte abgeben. Dagegen haben jedoch seit dem ersten G-20-Gipfel schon 17 Mitgliedstaaten verstoßen, ergab eine jüngst veröffentlichte Studie der Weltbank.

Muss mit Protesten gerechnet werden?

In der City von London sind Schaufenster und die herrschaftlichen Portale der Banken mit Brettern vernagelt worden. Auch das Hotel Ritz hat seinen Luxus mit dicken Sperrholzplatten geschützt. Globalisierungsgegner und Antikapitalisten aus ganz Europa sind in der Stadt und planen nach Polizeiangaben auch gewalttätige Aktionen. Das Konferenzzentrum für den Gipfel im Osten Londons ist großräumig abgesperrt, alle drei Stationen der „Docklands Light Railway“ im Sicherungsring werden geschlossen, Journalisten gelangen nur mit Sonderbussen durch die Sicherheitssperre. Demonstranten wollen durch Überraschungsaktionen den Gipfel stören.

Die Protestaktionen sollen am heutigen Mittwoch beginnen. Klimademonstranten veranstalten am Sitz des Europäischen Emissionshandels einen „Fossil Fools’ Day“, Kapitalismusgegner haben den „Financial Fools’ Day“ anberaumt, einen Karneval bei der Bank von England, bei dem 2000 Menschen unter dem Motto „Stürmt die Bank“ erwartet werden. Kriegsgegner marschieren zur amerikanischen Botschaft, eine weitere Gruppe will die Hundertjahrfeier des britischen Energieunternehmens BP im Britischen Museum stören.

„Wir versuchen immer, friedliche Demonstrationen von rechtschaffenden Menschen zu ermöglichen. Aber es sind Gruppen in der Stadt, zu deren Ethos es gehört, nicht mit der Polizei zu reden“, sagt Polizeikommandant Simon O’Brien von Scotland Yard, „darunter sind auch bekannte Gesichter aus früheren Jahren“. 10 500 Polizisten sind für die Sicherung des Gipfels vorgesehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 7,7 Millionen Euro.

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