Galileo-Projekt : Verheugen: Deutschland muss sich bei Auftragsvergabe an EU-Regeln halten

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat sich gegen eine Bevorzugung Deutschlands bei der Vergabe von Aufträgen für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo gewandt.

Berlin - Die Finanzregeln der EU sähen nicht vor, dass ein Land in dem Maße mit Aufträgen aus dem EU-Haushalt bedacht wird, in dem es dort einzahlt, sagte Verheugen dem Tagesspiegel. "Wenn Galileo aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird, dann setzt sich das bessere Angebot durch", sagte der deutsche EU-Kommissar weiter.

Die EU-Kommission plant, die fehlenden 2,4 Milliarden Euro für das Gemeinschaftsprojekt durch Umschichtungen im EU-Haushalt zu finanzieren. Gleichzeitig soll das Projekt teilweise neu ausgeschrieben werden. Die Bundesregierung befürchtet Nachteile bei der Auftragsvergabe für deutsche Unternehmen und setzt sich dafür ein, dass Deutschland gemäß seinen Einzahlungen in die EU-Kasse berücksichtigt werden müsse. Verheugen sagte, dass EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot das Galileo-Projekt so organisieren werde, "dass bei der Auftragsvergabe niemand bevorzugt und niemand benachteiligt wird."

Zu der Entscheidung, den bayerischen Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mit der Leitung einer Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union zu beauftragen, sagte Verheugen: "Wir wollten jemanden haben, dessen Haltung zur EU-Kommission eher kritisch ist. Es sollte nicht jemand sein, von dem man sagt: Der tanzt nach unserer Pfeife."

Verheugen, der sich wiederholt mit dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft auseinandersetzen musste, geht zudem davon aus, dass er weiter über die nötige politische Rückendeckung in Berlin verfügt. "Meine Zusammenarbeit mit Berlin - das heißt mit dem Parlament, der Regierung, den Parteien - ist gut und vertrauensvoll. Das wird auch so bleiben", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. (Tsp)