Brandenburg: Gastschülerabkommen unterzeichnet: Die Bilanz der Sitzungen der Kabinette Stolpe und Diepgen

Die Regierungschefs Manfred Stolpe und Eberhard Diepgen loben gern die "institutionalisierte Zusammenarbeit" zwischen Berlin und Brandenburg. Zwar ist es seit der gescheiterten Volksabstimmung zur Länderehe im Mai 1996 eine Regel geworden, dass neben regelmäßigen Treffen des länderübergreifenden Koordinierungsrats beide Regierungen einmal im Jahr gemeinsam tagen. Doch die Bilanz fällt ernüchternd aus.

17.12.1996: Keine konkreten Ergebnisse bei der ersten Tagung. Im Streit um grenzüberschreitende Schulbesuche können sich beide Länder nur einigen, die Schülerzahlen abzugleichen und Probleme aufzulisten. Als vordringlich bezeichnen die Kabinette die Schließung von Lücken im Netz von Regional- und S-Bahn.

21.11.1997: Auf der zweiten Sitzung wird ein Kompromiss um "Gastschüler" in Berlin gefunden. Brandenburg verpflichtet sich, bis 2001 insgesamt 31 Millionen Mark an Berlin zu zahlen. Dennoch wird sich der Streit in den Folgejahren regelmäßig wiederholen. Stolpe sagt, er rechne nicht mehr in diesem Jahrzehnt mit einem neuen Anlauf für eine Länderfusion. Keine Einigung gibt es im Streit, wie sich Berlin an der Sanierung der DDR-Altdeponien beteiligt - bis heute nicht.

9.12.1998: Potsdams Staatskanzleichef Jürgen Linde hatte schon vor der dritten gemeinsamen Sitzung vom "Pfefferkuchentermin" zur "Klimapflege" gesprochen. Im Anschluss kündigen Stolpe und Diepgen an, dass Berlin und Brandenburg ihre Zusammenarbeit in Biotechnologie, Verkehrstechnik und Medienwirtschaft ausbauen. Handfesten Streit gibt es weiter um die Vergabepraxis bei öffentlichen Bauaufträgen in Berlin, da hier erst Aufträge über 600 000 Mark (in Brandenburg ab 100 000 Mark) ausgeschrieben werden müssen. Brandenburg sieht darin eine Benachteiligung. Berlin protestiert gegen Brandenburger Pläne, Factory-Outlet-Center zu genehmigen - vergeblich. Einigkeit herrscht darüber, dass der Verkehrsverbund mit einheitlichen Tarifen zum 1.4.1999 in Kraft treten soll, was geschieht.

7. März 2000: Beide Regierungen verständigen sich darauf, dass am Ziel eines gemeinsamen Landes festgehalten wird: Diepgen und Stolpe "empfehlen" den Parlamenten, gemeinsame Kommissionen zur Vorbereitung zu bilden. Der Vorstoß wird nicht aufgegriffen.

thm