Brandenburg: Gastschülerabkommen unterzeichnet: Die Landesregierung bewilligt Ausgleichszahlungen

Brandenburger Schüler können weiterhin in Berlin zur Schule gehen und umgekehrt: Vor Beginn der gestrigen 5. gemeinsamen Sitzung der Regierungen in der Potsdamer Staatskanzlei unterzeichneten Bildungsminister Steffen Reiche und Schulsenator Klaus Böger das neue Gastschüler-Abkommen, auf das sich beide Regierungen bereits im Sommer geeinigt hatten. Da wesentlich mehr Kinder aus Brandenburg in Berlin unterrichtet werden als umgekehrt, die Schere sogar auseinandergeht, wird die Landesregierung ihre Ausgleichszahlungen von bisher sieben Millionen Mark jährlich bis 2002 auf zehn Millionen Mark erhöhen. Zugleich verständigten sich Landesregierung und Senat im Kita-Streit: Brandenburg will 2001 rund 1,6 Millionen Mark (1300 Mark pro Kind) als Ausgleich an Berlin zu überweisen.

Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung zur Zusammenarbeit von Brandenburg und Berlin hatten Potsdamer Regierungsmitglieder einen gewissen Stillstand in den Beziehungen beklagt. Zum Beispiel bezeichnete Verkehrsminister Hartmut Meyer vor Unternehmern die praktische Zusammenarbeit im Bereich von Verkehr und Infrastruktur als "Trauerspiel". Auch Staatskanzlei-Chef Rainer Speer vermisste Tempo und neue Anstöße: "Man macht das Normale, das Nötigste", hatte er kürzlich erklärt. Auf der gemeinsamen Sitzung der Regierungen wurde (wieder einmal) eine engere Zusammenarbeit der Ressorts angeregt. Unter dem Motto "Gemeinsam bessere Chancen" sollen unter anderem die Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik sowie die Wirtschaftskooperation im Ausland enger miteinander abgestimmt werden. Die Osteuropa-Beauftragten von Landesregierung und Senat, von Richthofen und Pieroth, unterbreiteten den Regierungen Vorschläge für eine abgestimmte enge Zusammenarbeit vor allem mit Polen.

Andererseits gibt es nach wie vor strittige Fragen. Ein Beispiel ist die geplante Zusammenlegung von Oberverwaltungsgerichten und von Finanzgerichten, über die man sich grundsätzlich schon seit längerer Zeit einig ist. Während das gemeinsame Oberverwaltungsgericht seinen Sitz in Berlin haben soll, lehnt Berlin Cottbus als Standort für das gemeinsame Finanzgericht ab. In Potsdamer Regierungskreisen hieß es vor der gemeinsamen Kabinettssitzung am gestrigen Abend, man werde an Cottbus als Standort festhalten. Die Landesregierung steckt in der Zwickmühle, weil Cottbus im Zuge der Polizeistrukturreform sein Polizeipräsidium verlieren soll. Anstatt bisher sechs soll es laut Kabinettbeschluss künftig nur noch zwei Präsidien (Potsdam, Frankfurt/Oder) im Land geben. Deshalb soll mit dem Finanzgericht ein Ausgleich geschaffen werden. Nicht auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung wurde der seit Jahren schwelende Müll-Streit (MEAB) gesetzt.

Über die jetzt beschlossenen Ausgleichszahlungen für Kinder und Schüler aus Brandenburg, die in Berliner Einrichtungen betreut werden, ist viele Monate gestritten und verhandelt worden. Zunächst hatte sich Brandenburg geweigert, zusätzliche Zahlungen zu leisten. Doch nahm das Problem an Schärfe zu, weil durch die Umzüge von Berliner Familien ins Umland das Ungleichgewicht zu Lasten Berlins im Kinder- und Schülerpendel immer größer wurde: Derzeit besuchen 1086 Berliner Kinder Schulen in Brandenburg, aber 7876 Brandenburger Kinder Schulen in Berlin, darunter viele Umzügler. Der Saldo stieg innerhalb weniger Jahre um rund 70 Prozent. Bei den Kita-Pendlern beträgt das Verhältnis 151 zu 1350. Die Landesregierung zahlt aber nur für bestehende Betreuungsverträge. Für Neuverträge soll es kein Geld aus der Landeskasse mehr geben, vielmehr müssen sich Umlandgemeinden mit Berliner Bezirken hinsichtlich der Kostenübernahme einigen.

Michael Mara