GdP: Polizisten gegen erneuten Stasi-Check

Schuster, der seit 1990 dem GdP-Landesbezirk Brandenburg vorsteht und seit Juni 1992 Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes ist, sei in den vergangenen Jahren auf seine eigene Initiative hin mehrfach durch das Potsdamer Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde überprüft worden. Dabei seien keine Tatsachen bekannt geworden, die „nach dem Einigungsvertrag eine Beschäftigung in der Polizei der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt“ hätten.

Zudem habe die GdP schon 1992 alle maßgeblichen Funktionsträger durch die damalige Gauck-Behörde überprüfen lassen, hieß es weiter. Darüber hinaus sei mit den damaligen Innenministern der fünf neuen Länder vereinbart worden, relevante Erkenntnisse über gewählte GdP-Vertreter sofort dem Gewerkschaftsvorstand mitzuteilen. Auch hieraus hätten sich „keine relevanten Erkenntnisse“ ergeben.

In Brandenburg wurden nach der Wende hunderte ehemalige Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR in den Polizeidienst übernommen. Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums wurden bei Überprüfungen zu Beginn der 1990er Jahre 242 ehemalige hauptamtliche Stasi-Beschäftigte sowie 1238 frühere Inoffizielle Mitarbeiter im Polizeidienst festgestellt. Etwa 600 Polizeiangehörige seien aufgrund ihrer Stasi-Belastung aus dem Dienst entfernt worden.

Nach Recherchen des RBB soll angeblich auch der GdP-Landesvorsitzende Schuster als inoffizieller Mitarbeiter der Stasi geführt worden sein.

Dennoch lehnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) eine nachträgliche Überprüfung aller Brandenburger Polizisten auf eine Stasi-Tätigkeit ab. Eine eingehende Überprüfung der Beamten in der Nachwendezeit sei versäumt worden, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, am Donnerstag. Zwar stelle die Bevölkerung zu Recht hohe Ansprüche an die Rechtstreue und persönliche Integrität von Polizisten. Dennoch dürften jetzt nicht alle Beamten unter Generalverdacht gestellt werden.

Zugleich sicherte Wendt den Mitgliedern der Gewerkschaft für den Fall einer Überprüfung auf eine Stasi-Tätigkeit Hilfe zu. Dazu zähle beispielsweise auch eine Verteidigung vor den Arbeits- und Verwaltungsgerichten.

Unterdessen kündigte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) Konsequenzen für den Fall etwaiger Falschaussagen von Beamten an: „Wenn Beamte arglistig getäuscht haben – das haben sie auch alle unterschrieben – dann werden die entlassen“, sagte Schönbohm. ddp