Der Tagesspiegel : Gebietsreform wieder vor Gericht Verfassungsrichter verhandeln Beschwerden von zwei Gemeinden

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Potsdam. Mit der Gemeindegebietsreform beschäftigt sich an diesem Donnerstag erneut das Landesverfassungsgericht. Dabei geht es um Beschwerden der Gemeinden Kreuzbruch (Oberhavel) und Quappendorf (Märkisch-Oderland) gegen Teile der Reform. Sie fechten Regelungen an, die die Ortsteilverfassung sowie die erleichterte nachträgliche Änderung von Ämtern betreffen. Die beiden Gemeinden monieren in ihrer Beschwerde den im Reformgesetz vom 13. März 2001 vorgeschriebenen Zuschnitt eines Amtes, dem künftig nicht weniger als drei und nicht mehr als sechs Gemeinden angehören sollen. Weitere Kritikpunkte sind die Mindestzahl von 500 Einwohnern für amtsangehörige Gemeinden sowie die bei freiwilligen Fusionen von Kommunen gezahlten „Kopfprämien“. Im März hatten die Verfassungsrichter zu Gunsten der Stadt Teupitz (Dahme-Spreewald) und damit gegen die Landesregierung entschieden. Teupitz hatte gegen eine Regelung des Reformgesetzes geklagt, die den Gemeinden die Zuständigkeit für die Flächennutzungsplanung entzieht.

   Unterdessen steht die Gemeindereform nach Einschätzung des Innenministeriums kurz vor dem Abschluss. Infolge freiwilliger Zusammenschlüsse habe sich die Zahl der Gemeinden inzwischen fast halbiert und sei von ursprünglich 1479 auf 787 zurückgegangen, hieß es in einer Mitteilung. dpa

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