Brandenburg: Gefährliches Spiel

Michael Mara über Minister Schönbohm, der mit Koalitionsbruch und Neuwahlen droht

ANGEMARKT

Es ist paradox: Noch vor kurzem haben SPD und CDU ihre Entschlossenheit betont, die Koalition bis 2004 erfolgreich zu Ende zu bringen. Nun ist plötzlich von Neuwahlen die Rede – und das Wort führt nicht die Opposition im Munde, es sind die Koalitionäre selbst. Da fragt Regierungschef Matthias Platzeck im Koalitionsausschuss provozierend, ob es überhaupt noch Gemeinsamkeiten gäbe. Und Jörg Schönbohm antwortet öffentlich, dass das SPD-CDU-Regierungsbündnis an der Haushaltskrise scheitern könnte. Prompt trumpfen Politiker beider Parteien auf, dass man Neuwahlen nicht fürchte.

Ist das ernst zu nehmen? Oder geht es mehr um Drohgebärden vor den anstehenden Kämpfen? Platzeck und Schönbohm wissen, dass dramatische Einschnitte unabwendbar sind, die Bevölkerung darauf nicht vorbereitet ist. Es müssen, wenn das Land nicht unter der Schuldenlast erdrückt werden soll, Gelder für Kindertagesstätten, Polizei, Gerichte, Schulen, ABM, Umweltschutz und Randregionen gekürzt werden – wie noch nie im Lande Brandenburg. Die Zahlen sind erbarmungslos: Außer bei den Hochschulen gibt Brandenburg für alles mehr Geld aus als das wirtschaftlich leistungsfähigere Sachsen – geborgtes Geld. Und dass es den Brandenburgern trotz jahrelanger sozialdemokratischer Segnungen à la Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt besser ginge als den Sachsen, kann wahrlich niemand behaupten.

Ob die Notoperation gelingen wird, ist derzeit völlig offen. Zum einen wegen des Misstrauens in der Koalition. Jeder fürchtet, vom anderen übervorteilt zu werden, den Kopf für den anderen hinhalten zu müssen. Zum anderen, weil sich weder Platzeck noch Schönbohm der Gefolgschaft ihrer Parteibasis sicher sein können, wenn hier die Kitas, da die Polizei angetastet werden. Auch blasen die Interessenverbände schon jetzt zum Widerstand. Die Gefahr, dass sich die Koalitionäre wie einst in Berlin gegenseitig blockieren, ist groß. Klar ist jedoch, dass vom Ausgang der Operation das Schicksal der großen Koalition abhängt.

Scheitert das Regierungsbündnis vor 2004 an der Haushaltskrise, muss es Neuwahlen geben. Objektiv wäre die SPD derzeit in einer strategisch vorteilhafteren Situation: Nach den Umfragen ist sie dicht an die absolute Mehrheit herangekommen, ist Platzeck nach dem Hochwasser der „Liebling der Brandenburger“. Nebenbei könnte die SPD für Kanzler Gerhard Schröder die Mehrheit im Bundesrat wieder gewinnen. Und Platzeck, schon jetzt ganz Landesvater, bräuchte nicht bis 2004 zu warten, um sich auch vom Wähler demokratisch legitimieren zu lassen. Kein Wunder also, dass die CDU allen Grund hat, nervös zu sein. Doch ginge die SPD auch ein Risiko ein: Würde die absolute Mehrheit verfehlt, müsste Platzeck mit der PDS regieren, die momentan nicht einmal oppositionsfähig ist.

Ganz egal, was bei Neuwahlen heraus käme, Brandenburgs Finanzdesaster wäre damit noch immer nicht gelöst. Die SPD könnte schnell vom Regen in die Traufe kommen. Dass eine SPD-Alleinregierung – selbst mit einem noch so sparwilligen Platzeck – die notwendigen Einschnitte wagen würde, sie auch durchsetzen könnte, ist eine Mär. Auch Sozialdemokraten müssten wissen, dass ohne Schönbohm der Kurswechsel hin zu Reformen bis heute noch nicht eingeleitet worden wäre. Vor allem aber hat der bisweilen Unberechenbare bereits bewiesen, dass er gegen heftigste Widerstände als Verantwortungs-Politiker unpopuläre Schritte durchsetzen kann. Im Grunde genommen sind beide Koalitionäre aufeinander angewiesen. Um so überflüssiger sind die Drohgebärden, um so gefährlicher ist das Gerede von Neuwahlen. Denn manchmal gibt es Prophezeiungen, die sich ungewollt erfüllen.

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