Gefängnisse: Zellen zu vermieten

Berlin / Potsdam - Doch der Berliner Gefängnisneubau im brandenburgischen Großbeeren ist wegen Rechtsstreitigkeiten vorerst gestoppt. Jetzt hat Brandenburg angeboten, freie Plätze in seinen Haftanstalten zu vermieten. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag. Rechtlich sei die Unterbringung von Häftlingen in einem anderen Bundesland schwierig, sagte eine Justizsprecherin. In einem ähnlichen Fall habe eine Gefangene 2008 erfolgreich gegen ihre Verlegung geklagt.

Brandenburgs Justizminister Dietmar Schöneburg (Linke) hatte verschiedene Modelle vorgeschlagen. Zum einen könnten einzelne Zellen oder Trakte gemietet werden. Es sei aber auch denkbar, dass Brandenburg seine Gefangenen so zusammenlegt, dass ein ganzes Gefängnis für Berlin frei werde. Infrage käme das moderne Gefängnis in Wulkow bei Neuruppin unweit der Autobahn 24. Gut an die Hauptstadt angebunden, so Schöneburgs Sprecher Frank Schauka, sei außerdem das Gefängnis in Brandenburg an der Havel. Auch eine gemeinsame Anstalt von zu Sicherungsverwahrung verurteilten Schwerkriminellen sei denkbar.

2308 Haftplätze gibt es in Brandenburg, rund 700 davon sind derzeit nicht belegt. Seit Jahren geht die Zahl der Inhaftierten in dem Bundesland zurück – auch, weil die Bevölkerungszahl stetig sinkt. Schöneburg hat wegen der Unterbelegung der Gefängnisse kürzlich den Ausbau und die Sanierung zweier Trakte gestoppt. Von der Absage der Justizsenatorin zeigte er sich am Donnerstag überrascht. „Wir dürfen uns keine Denkschranken auferlegen“, sagte Schöneburg. Er wolle das Thema demnächst erneut ansprechen. „Geld, das wir so einsparen können, kommt Brandenburg für mehr soziale Gerechtigkeit zugute“, sagte der Minister.

„Die Senatorin sollte dringend ernsthafte Gespräche mit Brandenburg aufnehmen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt. Sollte die Möglichkeit bestehen, eine ganze Justizvollzugsanstalt vom Nachbarland zu übernehmen, stelle sich die Frage, ob man überhaupt an dem Neubau in Großbeeren festhalten müsse. „Es ist doch absurd, wenn wir in Brandenburg ein Gefängnis bauen, während dort derart viele Haftplätze frei sind.“ Die Anlage sei mit 5700 Plätzen ohnehin zu groß. Das Geld könnte dann, laut Behrendt, „in die dringend notwendigen Sanierungen der übrigen Gefängnisse investiert werden“.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Sven Rissmann, kann sich vorstellen bis zur Fertigstellung des Neubaus übergangsweise Häftlinge auf freiwilliger Basis nach Brandenburg zu verlegen. Damit könne „die nicht mehr zumutbare Überbelegung“ entschärft werden. „Der Rechtsausschuss wird sich zeitnah mit dem Brandenburger Angebot ergebnisoffen auseinandersetzen müssen.“

Der Gefängnisneubau Heidering in Großbeeren sollte im vergangenen Sommer beginnen. Weil eine unterlegene Firma gegen das Ergebnis der Ausschreibung klagte, liegt das Projekt seit Monaten auf Eis. Trotz der Schwierigkeiten soll das Gefängnis im Sommer 2012 in Betrieb gehen. Anfangs waren Kosten von 80 Millionen Euro eingeplant, inzwischen wird mit 120 Millionen Euro gerechnet. J. Radke/P. Tiede