Gefangenen-Freilassung : Israel stellt Häftlingsliste zusammen

Israel macht seine in Scharm el Scheich getroffene Vereinbarung wahr und stellt eine Liste von palästinensischen Gefangenen zusammen, die freigelassen werden sollen. Dabei handelt es sich offenbar zum Großteil um Fatah-Anhänger.

Jerusalem/LondonEinen Tag nach dem Nahost-Gipfel von Scharm el Scheich hat Israel mit der Umsetzung seiner dort gegebenen Zusagen begonnen. Zunächst wurde die Aufstellung einer Liste von 250 palästinensischen Häftlingen in Angriff genommen, deren Freilassung Regierungschef Ehud Olmert dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas als eine symbolische Geste versprochen hat. Olmerts Kabinett soll die Entlassung der Häftlinge am Sonntag billigen.

Bei den Gefangenen handelt es sich nach Angaben des israelischen Rundfunks vor allem um Mitglieder der Fatah und nicht der radikalen Gruppierungen Hamas und Islamischer Dschihad, aber auch um einfache Kriminelle. Unterdessen verdichteten sich Hinweise auf eine Ernennung des scheidenden britischen Premierministers Tony Blair zum neuen Sondergesandten des Nahost-Quartetts.

Gespräche der Nahost-Gesandten bleiben ohne Ergebnis

Der Gipfel im ägyptischen Scharm el Scheich, an dem am Montag auch Präsident Husni Mubarak und der jordanische König Abdullah II. teilnahmen, diente dazu, Abbas gegenüber der im Gazastreifen siegreichen radikal-islamischen Hamas demonstrativ den Rücken zu stärken. Israel hat betont, es sollten keine palästinensischen Häftlinge freikommen, "an deren Händen Blut klebt". Bei vergangenen kollektiven Häftlingsentlassungen hatte Israel militante Palästinenser auf freien Fuß gesetzt, deren Haft damit verkürzt wurde. Zudem kamen Gefangene frei, die ohne echten Prozess mit Hilfe der so genannten Administrativhaft festgehalten wurden.

In Jerusalem tagte unterdessen das so genannte Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Russland) auf Botschafter- und Gesandtenebene. Das Treffen ging jedoch ohne konkrete Hinweise auf den Inhalt der Gespräche zu Ende. Britische Medien hatten berichtet, es solle um die Ernennung Blairs zum Nahost-Sondergesandten gehen. Der ehemalige Gesandte des Quartetts, James Wolfensohn, hatte sein Amt vor mehr als einem Jahr wegen der schwierigen Lage in der Region nach dem Wahlsieg der Hamas niedergelegt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wollte sich derweil am Abend in Tel Aviv mit seiner israelischen Amtskollegin Zipi Livni zu Gesprächen über die Lage in der Region treffen.

Gesundheitszustand von entführtem israelischen Soldaten schlecht

Unterdessen wuchs nach Veröffentlichung eines ersten Lebenszeichens von dem vor einem Jahr entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit der Druck auf Olmert, mit Hamas in ernsthafte Verhandlungen über eine Freilassung des Verschleppten zu treten. Schalit hatte in einer Tonbandaufnahme gesagt, sein Gesundheitszustand verschlechtere sich zusehends und er habe eine Krankenhausbehandlung nötig. Nach Angaben der Hamas hat sich Schalit immer noch nicht von Verletzungen erholt, die er während der Entführung am 25. Juni 2006 erlitten hatte. Hamas fordert für Schalit die Freilassung hunderter Gefangener aus israelischen Haftanstalten. Ägyptische Vermittlungsbemühungen blieben bislang ohne Ergebnis.

Olmert hatte am Montag angekündigt, er wolle sich künftig alle zwei Wochen mit Abbas treffen, um den Weg für die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu bereiten. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete , eine israelisch-palästinensische Kommission solle zudem einen Abzug der israelischen Truppen aus den großen Städten des Westjordanlandes vorbereiten und über das Schicksal von Fatah-Mitgliedern verhandeln, die von Israel gesucht werden. (mit dpa)