Gegen Privatisierung: Minister Tiefensee will Seen für alle
Der Beauftragte für die neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich gegen eine generelle Privatisierung der Brandenburger Seen durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG) ausgesprochen.
Seen seien wichtig für die „Naherholung, den Naturschutz und die Lebensqualität der Menschen vor Ort“, sagte Tiefensee. Er schloss sich damit der Meinung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) an. Der freie Zugang müsse erhalten bleiben. Der Politiker forderte daher ein Moratorium für die Privatisierung.
Die Brandenburger Grünen und Linken unterstützen die Forderungen der SPD-Politiker. Allerdings müsse Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine „Neuregelung in die Wege leiten“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Sie wies zudem darauf hin, dass ein im Mai in den Bundestag eingebrachter Antrag der Grünen zur Neuregelung der Seen-Privatisierung von SPD, CDU und FDP abgelehnt worden war. Nach Angaben des BUND wurden in Ostdeutschland in den vorigen sieben Jahren rund 10 000 Hektar Gewässerfläche privatisiert. Die BVVG wolle in den kommenden Jahren weitere 15 000 Hektar verkaufen, hatten die Umweltschützer Ende Juli kritisiert. ddp
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