Gegenoffensive: Brisantes um Rainer Speers Laptop

Brandenburgs Filz-Affäre entwickelt sich zu einem Politkrimi: Am Freitag ging der unter Druck geratene Innenminister Rainer Speer (SPD), der wegen des Verkaufs der Krampnitzer Kaserne und der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) in seiner Verantwortung als Ex-Finanzminister unter Druck ist, in die Gegenoffensive. Er sprach den Verdacht aus, dass im Zusammenhang mit aktuellen Vorwürfen gegen ihn auch Material verwendet werde, dass von seinem im Oktober 2009 aus dem Dienstwagen gestohlenen Laptop stamme und wohl über Kriminelle an Redaktionen gelangt sei.

Auf Tagesspiegel-Anfrage sagte Speer am Abend dazu nur knapp: „Ich habe deshalb das Landeskriminalamt eingeschaltet, damit die zwischenzeitlich eingestellten Ermittlungen zum gestohlenen Laptop wieder aufgenommen werden.“ Er geht offenbar davon aus, dass unter anderem Angaben einer Boulevardzeitung zu einem Spendenessen der Landes-SPD im Herbst 2004 mit ihm und Regierungschef Matthias Platzeck – an dem auch der spätere Käufer der BBG Frank Marczinek teilnahm – aus dem gestohlenen Gerät stammen. Speer, der eine Verschwörung vermutet, äußerte sich dazu ausführlich in einem Interview mit Spiegel-Online: Er habe Anhaltspunkte, „dass Material von dem Rechner kursiert und bestimmten Redaktionen angeboten wird“, bestimmte Enthüllungen darauf zurückgingen, es „auf dem Hehlermarkt“ angeboten werde.

Auf dem Rechner seien „private und dienstliche E-Mails, dienstliche Unterlagen, Material der SPD des Landes sowie der Vereine, in denen ich ehrenamtlich tätig bin“. Er sei aber „nicht erpressbar.“ Zugleich warnt er vor Versuchen, Unterlagen, die allein seine Privatsphäre betreffen, zu veröffentlichen. Er befürchte, dass ihm „jetzt möglicherweise wochen- oder monatelang Material vorgehalten werden“ könne. Und er nimmt sich die Opposition vor. Der gehe es „nicht um die Aufklärung von vermeintlich fragwürdigen Sachverhalten“, sondern darum, „diese Landesregierung um einen Kopf kürzer zu machen. Nämlich um meinen.“

Den Kern der Affäre um die Verkäufe der Krampnitzer Kasernen und der BBG berührt der Vorgang allerdings nicht. In beiden Fällen geraten Speer und die rot-rote Regierung weiter in Schwierigkeiten: Zum einen kam die neue Landesregierung dem in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Investor der Krampnitz-Kasernen, der erst ein Drittel des Kaufpreises von 4,1 Millionen Euro überwiesen hat, weiter ohne Not entgegen: Das Finanzministerium unter Helmuth Markov (Linke) nahm ein Teilgrundstück zurück - und überwies im Gegenzug über 700 000 Euro. Zum anderen steht der Verdacht im Raum, dass in Speers Verantwortung das Land beim Verkauf der florierenden BBG im Jahr 2006 zu wenig Geld nahm. Der Käufer durfte 3,3 Millionen Euro des Gesamtpreises von 3,9 Millionen Euro aus dem Vermögen der gekauften Landesfirma begleichen.