Geheimnisverrat : Ermittlungen gegen Journalisten werden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat beschlossen, die Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat einzustellen.

Frankfurt/MainIm Zusammenhang mit der Berichterstattung über Geheimakten aus dem BND-Untersuchungsausschuss will die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen zwei Journalisten der "Frankfurter Rundschau" einstellen. Dies bestätigte ein Sprecher der Behörde in Frankfurt. Den beiden Journalisten sei eine Beihilfe zum Geheimnisverrat nicht nachzuweisen. Im ersten der beiden Fälle habe die rechtliche Prüfung überhaupt keine Hinweise auf eine strafbare Handlung ergeben, sagte Bechtel. Im zweiten Fall wäre eine strafbare Handlung "denkbar", wenn sich der Geheimnisverrat - die Weitergabe von Unterlagen - nachweisen lasse. Letzteres sei jedoch nicht sicher feststellbar.

Bereits am Montag hatte die Staatsanwaltschaft in München ihre Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen vier Journalisten der "Süddeutschen Zeitung" eingestellt. Insgesamt 17 Journalisten war die Verwendung vertraulicher Unterlagen aus dem BND-Untersuchungsausschuss zum Vorwurf gemacht worden. Ermittelt wurde neben München und Frankfurt am Main auch von den Staatsanwaltschaften in Berlin und Hamburg.

Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) im März gebeten, eine Ermächtigung zur Ermittlung wegen Geheimnisverrats zu prüfen, um herauszufinden, wie die vertraulichen Akten an die Presse gelangten. Lammert erteilte die Ermächtigung mit Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 18. April 2007. (mit dpa)