Brandenburg: Geheimsache Schröder-Ausschluss

Potsdam. Die Situation entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Die PDS will die ungeliebte Abgeordnete Esther Schröder aus der Landtagsfraktion ausschließen, weil sie ihr wegen der Nichtannahme des Berliner Staatssekretärs-Posten aufgrund der zweijährigen Probezeit „großen Schaden“ zugefügt haben soll. Auf der schriftlichen Tagesordnung der gestrigen Fraktionssitzung heißt es verklausuliert: „Ab 12 Uhr: Geschlossene Sitzung zur Klärung einer Personalangelegenheit.“ Aber dieser Punkt verschiebt sich nach hinten, weil Schröder, so als ob es nicht um ihre politische Zukunft ginge, zunächst einen Antrag an die Landesregierung zu den Auslandsplattformen von Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) zur Debatte stellt: Sie habe im Ministerium Akteneinsicht genommen und sehe sich im Verdacht bestätigt, dass Fürniß gegen gesetzliche Regelungen verstoßen habe und Geld für gute Bekannte des Ministers zum Fenster hinausgeworfen werde.

„Ein geschickter Schachzug“, sagt ein PDS-Mann hinterher. Den Genossen bleibt nichts anderes übrig, als sich mit dem Vorschlag der quasi zur Unperson gewordenen Schröder zu befassen. Und die als „nicht teamfähig“ Geltende kann sich mit ihrem Vorstoß sogar durchsetzen. Die Fraktion will die Auslandsplattformen zum Landtagsthema machen. Bei einem früheren Versuch war Schröder damit bei den eigenen Genossen gescheitert. Dass die Fraktionswelt trotzdem nicht in Ordnung ist, kann man an Kleinigkeiten erkennen: PDS-Landeschef Ralf Christoffers, dessen auf Rot-Rot zielenden Schmusekurs Esther Schröder wiederholt kritisiert hatte, wendet sich während der Debatte demonstrativ von der 33-Jährigen ab, würdigt sie keines Blickes. Am Vormittag hatte sie ihm bei der Debatte „Unfähigkeit“ bei der Führung des Landesverbandes vorgeworfen. Auch andere führende PDS-Genossen schauen gequält drein. Viele Freunde besitzt Schröder nicht in der Fraktion. Das ist auch der tiefere Grund für den geplanten Ausschluss.

Wie delikat das Thema aus Sicht der Fraktionsspitze ist, zeigt sich, als der Tagesordnungspunkt „Klärung einer Personalangelegenheit“ an die Reihe kommt: Fraktionschef Lothar Bisky verlangt, dass der Antrag des Abgeordneten Andreas Trunschke auf Ausschluss von Schröder als „geheime Verschlusssache“ zu behandeln sei. Er dürfe, werden alle vergattert, „nicht an Unbefugte“ weitergegeben werden, da das „für die Interessen oder das Ansehen der Fraktion schädlich sein könnte“. Auf drei Seiten legt Trunschke dar, warum Schröder ausgeschlossen werden muss: Das Hickhack um den Berliner Staatssekretärs-Posten spielt nur eine untergeordnete Rolle, es geht vor allem um Schröders Aussage nach der Ankündigung des Ausschlussverfahrens, dass alte SED- und Stasi-Kader sie loswerden wollten. Das sei „SED live“ gewesen. Das will man sich nicht bieten lassen. Das Ausschlussverfahren soll trotz der Parlamentsferien kommenden Dienstag in geschlossener Sitzung eröffnet werden. Trunschke soll seinen Antrag begründen und Schröder Stellung nehmen. Nur drei PDSler lehnten das gestern ab: Neben Schröder die Karin Enkelmann und Stefan Sarrach. Schröder macht sich wenig Illusionen, obwohl mancher versicherte, alles sei offen. Michael Mara

NAME