Der Tagesspiegel : Gemeinden fordern mehr Investitionen

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Potsdam - Im Streit um den Umgang mit den Solidarpaktmitteln in den neuen Bundesländern hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg die Landesregierung aufgefordert, die Gelder nicht länger zweckentfremdet auszugeben. Dies sei für die Kommunen nicht mehr hinnehmbar, sagte Geschäftsführer Karl- Ludwig Böttcher am Mittwoch. So gebe es in den Städten und Gemeinden einen hohen Investitionsbedarf. Doch zugleich seien die jährlichen Investitionen „dramatisch runtergegangen“.

Böttcher mahnte, die Landesregierung müsse sich Gedanken darüber machen, wie sie „viel mehr für direkte, sichtbare Investitionen“ aufbringen könne. Die so genannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen des Solidarpakts II müssten für die Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen verwendet werden. Derzeit werde in Brandenburg jedoch noch ein „zu hoher“ Anteil der Solidarpaktgelder in konsumtive Ausgaben gesteckt. Böttcher kritisierte zudem, die Landesregierung rechne der Investitionsquote auch Investitionen zu, „die keine sind“. Diese Quote lag 2004 bei 19,3 und 2005 bei 18,2 Prozent. ddp

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