Brandenburg: Generalsekretär soll sein Amt in der CDU ruhen lassen

Potsdam – Die Spitzel-Affäre in der brandenburgischen CDU schlägt weiter hohe Wellen. Zwar hatte der geschäftsführende CDU-Landesvorstand am Freitag eine Suspendierung von Generalsekretär Sven Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte abgelehnt. Trotzdem geraten beide CDU-Funktionsträger weiter unter Druck. CDU-Wissenschaftsministerin Johanna Wanka rügte den bisherigen Umgang der CDU-Landeszentrale mit elektronischer Post. Sie sei „betroffen, dass an mich persönlich gerichtete E-Mails von der CDU-Landesgeschäftsstelle gelesen wurden“, sagte Wanka dem Tagesspiegel. Sie habe dafür keine Freigabe gegeben. „Ich unterstelle da keine böse Absicht: Aber ein solcher Umgang ist nicht in Ordnung. Da geht es ums Prinzip.“ Wanka legte Petke nahe, bis zur Klärung aller Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen. „Ich an seiner Stelle würde das tun.“

Im Schatten der Spitzelvorwürfe des CDU-Medienunternehmers Daniel Schoenland kritisierte Wanka damit die reguläre Praxis der CDU-Zentrale im Umgang mit elektronischer Post als zu lax. Danach gingen bisher alle E-Mails – auch die an auf der Homepage veröffentlichte namentliche Adressen der Mitglieder der CDU-Spitze – in einem Sammelbriefkasten des Landesgeschäftsführers ein und wurden von ihm dann weitergeleitet. Sie habe nicht gewusst, dass auch „an mich persönlich gerichtete E-Mails darunter waren“, kritisierte Wanka.

Aus der Landesgeschäftsstelle hieß es dazu, dass dieses Verfahren gängig sei und in anderen Landesverbänden und der Bundespartei ähnlich praktiziert werde. Petke äußerte sich irritiert über die Kritik Wankas, die in der Union zu seinen Gegnern zählt. Er verwies darauf, dass „die Mails von Herrn Junghanns, Herrn Schönbohm, Frau Wanka und anderen alle gleich behandelt“ wurden. Zur Wanka-Forderung, sein Amt ruhen zu lassen, sagte er lediglich: „Der Vorstand hat sich eindeutig erklärt.“ Auch Vizeparteichefin Barbara Richstein mahnte Loyalität an. „Wir brauchen keine Vorverurteilungen und Querschüsse aus den eigenen Reihen, sondern Geschlossenheit.“

Der CDU-Landesvorstand hatte Freitag eine Suspendierung von Petke und Nelte abgelehnt. Der Medienunternehmer und bisherige Betreiber der Brandenburger CDU-Homepage, Daniel Schoenland, hatte ihnen zuvor vorgeworfen, den E-Mail-Verkehr von Spitzenpolitikern heimlich mitgelesen und sogar E-Mails abgefangen zu haben. Eine Prüfung unter Leitung von Wirtschaftsminister und Vizeparteichef Ulrich Junghanns soll Klarheit bringen – neben der strafrechtlichen Prüfung durch die für Internetdelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus.

Spekulationen, Schönbohm habe indirekt mit Rücktritt gedroht, wies Schönbohm gegenüber dieser Zeitung zurück. „Ich habe aber deutlich gesagt: Man sollte sich einmal Gedanken machen, was passiert, wenn ich einmal nicht mehr da bin.“ Es sei eine „eindringliche Mahnung“ gewesen mit Blick auf die aktuellen Macht- und Richtungskämpfe in der Union.

Unterdessen beobachtet die SPD mit wachsender Sorge die Turbulenzen beim Koalitionspartner. „Wenn die CDU das nicht schnell aufklärt, kann das Ansehen Brandenburgs Schaden nehmen“, warnte Finanzminister Rainer Speer, der auch SPD-Chef in Potsdam ist. Sein Kommentar zu dem umstrittenen Generalsekretär: „Er ist Garant dafür, dass die CDU in Brandenburg nie stark wird.“