Genveränderte Lebensmittel : Gesetz zur Gentechnik verschärft

Die Bundesbürger haben Angst: Genveränderte Lebensmittel bergen Gesundheitsrisiken und stehen deshalb kaum auf dem Einkaufszettel. Beim Anbau von Genmais rechnet Agrarminister Horst Seehofer nicht mit Gefahren. Trotzdem hat die Regierung das Gentechnikgesetz verschärft.

Marc-Oliver von Riegen[dpa]

BerlinWegen der großen Bedenken der Bundesbürger gegen genveränderte Lebensmittel hat die große Koalition das Gentechnikgesetz verschärft. "Das ist das Maximale, was wir tun können", sagte Agrarminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin. "Wir können eine neue Technologie der Menschheit nicht einfach überstülpen." Seehofer rechnet nicht mit gesundheitlichen Risiken beim Anbau von Genmais. Sicherheitshalber sollen die Abstände zwischen Genmais und Öko-Mais von 150 Meter auf 300 Meter verdoppelt werden. Die Koalition will zudem die Kennzeichnung von Lebensmitteln "ohne Gentechnik" erleichtern.

Die Grünen und mehrere Verbände sehen große Risiken. Nach monatelangem Tauziehen hatte sich die Koalition auf schärfere Anbauregeln für Genpflanzen verständigt. Der Schutz von Mensch und Umwelt müsse Priorität haben, sagte Seehofer. Strittig war besonders der Abstand zu Genfeldern. Die SPD hatte generell 300 Meter gefordert. Benachbarte Bauern können die Abstandsregeln nach den Plänen umgehen, wenn sie dies anmelden. Die Haftung der Gentech-Bauern bei einer Verunreinigung konventioneller Felder mit ihren Pollen soll nicht wie geplant eingeschränkt werden - ebenso nicht die Liste der Anbauflächen im Internet. Die Gentechnikforschung soll erleichtert werden.

Produkte sollen besser gekennzeichnet werden

Die Koalition will die Zahl der Produkte mit der Kennzeichnung "ohne Gentechnik" erhöhen. Ein Produkt soll künftig als gentechnikfrei gelten, wenn das Futtermittel nicht genverändert ist. Genveränderte Zusatzstoffe wie Vitamine dürfen zugesetzt werden, wenn sie anderweitig weltweit nicht zu bekommen sind. Die Verbraucherzentralen und die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßten die Pläne. "Das Warenangebot von Produkten aus gentechnikfreien Futtermitteln wird größer", sagte Referentin Jutta Jaksche vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Gesetzespläne lösten in der Union unterschiedliche Reaktionen aus. "Horst Seehofer ist der SPD zu weit entgegengekommen", sagte Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) der "Märkischen Oderzeitung". Die Abstände zu Genmais seien wissenschaftlich unbegründet. CDU-Agrarpolitiker Peter Bleser sprach dagegen von einem "Durchbruch" für die Gentechnik.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, mit dem Gesetz könne eine schleichende Verunreinigung verhindert werden. Bundesweit werden derzeit rund 2700 Hektar Genmais angebaut, mehr als 2000 Hektar in Ostdeutschland. Der Bauernverband riet vom Anbau genveränderter Pflanzen ab. Er forderte gleiche Abstände bei konventionellen wie Öko-Feldern und warnte vor Haftungsrisiken. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) zeigte sich enttäuscht. Ihr Vizepräsident Jörg Hinrich Hacker fürchtet, dass ein noch größerer Teil der Forschung ins Ausland abwandert. Wenn es bei den geplanten Änderungen bleibe, werde die molekulare Pflanzenforschung in Deutschland weiter erheblich erschwert. BASF-Vorstand Peter Oakley sagte: "Wir sind mit Sicherheit nicht glücklich damit." Die BASF-Tochter Plant Science will 2008 mit dem kommerziellen Anbau der genveränderten Kartoffel Amflora beginnen.

Die Grünen sind sauer

Die Grünen halten das Gesetz für einen "miesen Deal, der zum Himmel stinkt". "Dadurch werden 90 Prozent der Landwirtschaft zur gentechnischen Verunreinigung frei gegeben", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn. FDP-Agrarpolitikerin Christel Happach-Kasan warf der Regierung vor, sie sei dabei gescheitert, Deutschland als Forschungsstandort fit zu machen. Die ökologische Lebensmittelwirtschaft befürchtet eine unkontrollierte Ausbreitung genveränderter Stoffe, wenn Bauern auf Abstandsregeln verzichten. Der Imkerverband Mellifera warnte davor, dass Honig beim Fund bedeutender genveränderter Mengen nicht mehr verkauft werden könne.