Georgien : Ausnahmezustand beendet - jetzt beginnt der Wahlkampf

In Georgien wurde am Nachmittag der Ausnahmezustand nach neun Tagen aufgehoben. Gleichzeitig entließ Präsident Michail Saakaschwili die Regierung. Neuer Ministerpräsident wird der Bankmanager Lado Gurgenidse.

TiflisSaakaschwili teilte mit, dass sich Ministerpräsident Surab Nogaideli zum Rücktritt entschlossen habe und durch Gurgenidse ersetzt werde. Zuvor hatte er einen fairen Wahlkampf für die vorgezogene Präsidentschaftswahl am 5. Januar zugesichert. Der Präsidentschaftskandidat der Opposition, Lewan Gatschetschiladse, forderte eine Wiederinbetriebnahme des regierungskritischen Fernsehsenders Imedi TV.

Der Ausnahmezustand sei um 16 Uhr (MEZ) aufgehoben worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Von nun an kehre wieder Normalität in Georgien ein. Die Regierung befolgte mit diesem Schritt einen Beschluss des Parlaments. Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse, eine Vertraute Saakaschwilis, hatte am Mittwoch mitgeteilt, der Ausnahmezustand solle aufgehoben werden. Der Parlamentsbeschluss fiel am Donnerstag mit 153 zu zwei Stimmen.

Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands sagte Saakaschwili, er werde Nogaideli durch den neuen Regierungschef Gurgenidse ersetzen. Die scheidende Regierung war in einer Sitzung in Tiflis zusammengetreten. Zuvor hatte Saakaschwili vor Journalisten gesagt, Georgien habe bewiesen, dass es eine "friedliche, demokratische Nation" sei. Zugleich sicherte er zu, die Opposition bei ihrer Kampagne für die vorgezogene Präsidentenwahl im Januar nicht zu behindern. Dazu gehöre "natürlich der Zugang zu unabhängiger Presse und Fernsehsendern". Saakaschwili hatte den Ausnahmezustand am 7. November verhängt, nachdem tagelang tausende Menschen gegen ihn demonstriert hatten.

Opposition fordert Sendefreiheit für Imedi TV

Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat forderte, dass auch die kurz vor Verhängung des Ausnahmezustands vorgenommene Schließung des Senders Imedi TV rückgängig gemacht werde. Ohne einen funktionierenden Oppositionssender könnten die Wahlen am 5. Januar nicht demokratisch ablaufen, sagte Gatschetschiladse. Mitinhaber von Imedi TV ist der Medienmogul Badri Patarkazischwili, der ebenfalls bei der Präsidentschaftswahl kandidieren will. Die Staatsanwaltschaft in Tiflis hatte vergangene Woche mitgeteilt, gegen Patarkazischwili werde wegen Verschwörung zu einem Staatsstreich ermittelt.

Auch der EU-Gesandte für Georgien, Peter Semneby, forderte, dass Imedi TV wieder auf Sendung gehen dürfe. Medienfreiheit sei für die Europäische Union ein entscheidender Wert, sagte er. Der georgische Minister für Konfliktbewältigung, David Bakradse, sagte, das Sendeverbot für Imedi TV werde aufgehoben, wenn dieser nicht mehr zum Aufruf zu Massenunruhen und Gewalt missbraucht werde. (mit AFP)