Georgien : Ausnahmezustand beendet - jetzt beginnt der Wahlkampf

In Georgien wurde am Nachmittag der Ausnahmezustand aufgehoben. Ein Ende der Krise in Georgien ist jedoch nicht in Sicht - im Gegenteil.

Ulf Mauder[dpa]

Moskau/Tiflis Beim oppositionsnahen Fernsehsender Imedi TV herrscht weiterhin Funkstille - ungeachtet von Forderungen der USA und der EU, die Pressefreiheit als Voraussetzung für faire Wahlen am 5. Januar 2008 wiederherzustellen. Ein Gericht in Tiflis entzog dem beliebten Kanal die Lizenz, weil in seinen Sendungen zum Sturz von Präsident Michail Saakaschwili aufgerufen worden sei. Die Opposition kritisiert, Saakaschwili missbrauche das Staatsfernsehen für die Neuwahlen.

Mit dem Parlamentsabgeordneten und Weinunternehmer Lewan Gatschetschiladse, der von neun Parteien unterstützt wird, will die Opposition Saakaschwili in weniger als zwei Monaten den Rang ablaufen. Experten halten das für aussichtslos. "Wir müssen viele nationale Probleme bewältigen. Leider hat keine politische Kraft bisher eine Lösung", sagt der Herausgeber der Zeitung "The Georgian Times", Malchas Gulaschwili. Viele der Oppositionsführer seien ehemalige Weggefährten des Präsidenten und zu sehr von Rachegelüsten getrieben. Das Land drohe im Chaos zu versinken.

Mit der Aufhebung des Ausnahmezustandes begann in der Republik der Wahlkampf offiziell. Die Bilder wütender Saakaschwili-Gegner, die noch vor einer Woche mit Schlagstöcken, Tränengas und Gummigeschossen auseinandergetrieben wurden, sind von den Bildschirmen verschwunden. Saakaschwili tut inzwischen das, was viele Kritiker gefordert hatten. Er sucht das Gespräch mit enttäuschten Menschen in dem Land mit 4,7 Millionen Einwohnern. Im Fernsehen redet er mit Lehrern und Ärzten, kündigt höhere Löhne für Staatsdiener und die vorzeitige Entlassung tausender Gefangener an. Er verspricht bessere soziale Leistungen und den in Armut lebenden Dorfbewohnern unter anderem Gutscheine für die Brennholzbeschaffung.

Der andauernden sozialen Armut stand in der Schwarzmeerrepublik in den vergangenen Jahren ein starker Anstieg der Rüstungsausgaben gegenüber, auch durch massive Finanzhilfen aus den USA. In seinen Fernsehansprachen warnt Saakaschwili stets aufs Neue vor dem aggressiven Nachbarn Russland, der seinen Einfluss auf die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien militärisch ausweite. Das Außenministerium in Moskau weist solche Äußerungen als Verschwörungstheorien und "lächerliches Ablenkungsmanöver" von den innenpolitischen Problemen zurück.

Saakaschwili: Populist und Demagoge

Saakaschwili, der einstige Held der Rosenrevolution von 2003, hat aus Sicht seiner Gegner alle Sympathien verspielt und sich als Populist und Demagoge entpuppt. Der Chef der Fernsehsenders Imedi TV, Lewis Robertson, der für die News Corporation des US-Medientycoons Rupert Murdoch arbeitet, kritisiert, dass Saakaschwili sich keinen kritischen Fragen stelle. Der in England abgetauchte Miteigentümer des Senders und Oligarch Badri Patarkazischwili forderte sogar den Umsturz des "faschistischen Regimes".

In der Opposition, die bisher vor allem die Ablehnung Saakaschwilis eint, sehen Kommentatoren keine Perspektive für die Zukunft. Sowohl Regierung als auch Opposition stehen für einen konsequenten prowestlichen Kurs mit dem Ziel einer Nato- Mitgliedschaft und eines EU-Beitritts. Gatschetschiladse ist der einzige von einem Oppositionsbündnis unterstützte Kandidat für die Präsidentenwahl. Der Parteilose will freiwillig auf Machtbefugnisse verzichten und im Gegenzug die parlamentarische Demokratie stärken. Er verspricht mit Unterstützung seiner möglichen Regierungschefin, der Ex-Außenministerin Salome Surabischwili, Saakaschwilis Günstlingswirtschaft zu beenden.

Für eine Stärkung des Parlaments und der Regierung treten auch andere Teile der Opposition ein - allerdings unter der "einigenden Kraft eines Königs" in einer konstitutionellen Monarchie. Während Königshäuser in Europa, etwa in Spanien und Großbritannien, in Frage gestellt werden, werben in Georgien einflussreiche Kräfte wie die Georgisch-Orthodoxe Kirche für eine Monarchie wie vor 200 Jahren. (mit dpa)