Georgien : Ausnahmezustand soll am Freitag enden

Das georgische Parlament will den Ausnahmezustand am Freitag aufheben. Gleichzeitig soll damit der Präsidentenwahlkampf in der Kaukasusrepublik offiziell eröffnen. Die Oppostition kündigte neue Proteste an.

Moskau/Tiflis"Das ist eine wichtige Nachricht für die internationale Gemeinschaft und unser Land", sagte die Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse in einer Fernsehansprache. Georgien werde den demokratischen Prozess fortsetzen. Präsident Michail Saakaschwili hatte die Grundrechte nach tagelangen Protesten zehntausender Regierungskritiker gegen seine Politik am 7. November eingeschränkt und danach vorgezogene Präsidentenwahlen für den 5. Januar 2008 angekündigt.

In der früheren Sowjetrepublik ist das Presse- und Versammlungsrecht derzeit eingeschränkt. Die Europäische Union, die USA und Menschenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Tagen Georgien wiederholt aufgefordert, den Ausnahmezustand umgehend aufzuheben, um damit auch einen fairen Wahlkampf zu ermöglichen. Am vergangenen Freitag hatte das Parlament die Einschränkungen bis 22. November bestätigt. Laut dem Gesetz muss Saakaschwili an diesem Tag - 45 Tage vor der Wahl - zurücktreten. Burdschanadse übernimmt dann laut Verfassung die Amtsgeschäfte übergangsweise.

Die Opposition hatte weitere Massendemonstrationen gegen Saakaschwili angekündigt, sobald der Ausnahmezustand wieder aufgehoben ist. Ein Bündnis aus neun Oppositionsparteien einigte sich Anfang der Woche auf den Abgeordneten und Weinhändler Lewan Gatschetschiladse (43) als Herausforderer von Staatschef Saakaschwili. Die Zahl der Kandidaten lag nach Angaben der Wahlkommission zuletzt bei sechs. Die Opposition in Georgien steht wie Saakaschwili auch für einen prowestlichen Kurs mit dem Ziel einer Nato- und EU-Mitgliedschaft. (mit dpa)