Georgien : "Russland hat den Einmarsch monatelang geplant"

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili ruft die EU und Deutschland auf, auf Distanz zu Russland zu bleiben. Im Interview mit dem Tagesspiegel dringt er außerdem auf einen raschen Beitritt seines Landes zur Nato.

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Foto: dpa

Deutschland sperrt sich weiter gegen eine schnelle Aufnahme Georgiens in die Nato. Herr Saakaschwili, was nützt Europa ein Nato-Mitglied Georgien?



Die Nato ist ein mächtiger Demokratie- und Stabilitätsfaktor. Ein stabiles und demokratisches Georgien wäre ein Stabilitätsanker im Kaukasus. Mit seiner strategischen Lage bietet Georgien einen einzigartigen Handelskorridor zu Aserbaidschan und zu Zentralasien. Das sichert den Ost-West-Energiekorridor für Europa und stabilisiert die Schwarzmeerregion, die seit letztem Jahr die neue Grenze der Europäischen Union bildet.

Russland ist gegen den Beitritt. Warum sollte Europa Russland reizen?

Es geht nicht darum, Russland zu reizen. Selbstverständlich muss die EU mit Russland in aller Ruhe und in allem Respekt einen ausführlichen Dialog führen. Sollte die EU aber von ihren eigenen Prinzipien abweichen, wird sich ein Unbehagen in der Union verbreiten. Kleinere Nachbarn Russlands würden den Entschluss großer europäischer Länder, Russlands Aggressivität in Kauf zu nehmen, als Verrat empfinden. Das würde das europäische Projekt klar infrage stellen. Verträge und Abkommen müssen das meinen, was sie sagen – sie sollten nicht auf dem Zufall der persönlichen Beziehungen zwischen Politikern basieren. Diese Botschaft ist, glaube ich, auch für Deutschland wichtig.

Geht Deutschland zu diplomatisch mit Russland um?

Hier will ich klar sein: Ich sowie die ganze georgische Nation sind für das Engagement der Bundeskanzlerin extrem dankbar. Kurze vier Tage nach der Waffenruhe besuchte sie Tiflis und betonte Georgiens Recht auf Mitgliedschaft der Nato. Deutschland ist auch zu Recht stolz auf die privilegierte Beziehung, die es mit der russischen Führung entwickelt hat. Ich denke, Deutschland versucht eine Politik zu entwickeln, um Russland vom schleichenden Nationalismus und Militarismus wegzuführen, die seine Nachbarn, Europa und nicht zuletzt auch Russlands eigene Bevölkerung bedrohen. Ich hoffe sehr, dass dieses Anliegen mit Erfolg gekrönt wird.

Am Dienstag nimmt die EU offiziell die Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen wieder auf. Eine gute Idee?

Mit Russland zu sprechen ist wichtig. Russland missversteht aber die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen. Es glaubt, dass Europa damit Moskaus Forderung de facto as legitim akzeptiert, in einer selbst als exklusive Einflusssphäre definierten Region frei agieren zu dürfen. Das ist nicht akzeptabel. Daher müssen die Verhandlungen eine Klausel beinhalten, die Russland dazu auffordert, sich an international anerkannte Regeln zu halten.

Politiker in Deutschland und Frankreich machen unter der Hand einen Nato-Beitritt auch von einer neuen Führung in Georgien abhängig. Würden Sie zurücktreten, um den Weg in die Nato freizumachen?

Das habe ich noch nie gehört! Im Januar dieses Jahres wurde ich für fünf Jahre wiedergewählt. Ich beabsichtige, bis zum Ende meiner Amtszeit meinem Land zu dienen. Mein Ziel bleibt, in diesen Jahren ein friedliches, demokratisches und wohlhabendes Land in den europäischen Institutionen fest zu verankern.

Die Opposition hat sich neu formiert, in Umfragen liegt Ihre Rivalin Burdschanadse in Führung. Trauen Sie ihr zu, einmal Ihre Nachfolgerin zu werden?

Ich weiß nicht, auf welche Umfragen Sie sich beziehen: Die, die ich gesehen habe, zeigen, dass ich weiterhin die Unterstützung einer soliden Mehrheit meiner georgischen Mitbürger genieße. Während meiner restlichen Amtszeit werden andere sich bestimmt für die nächsten Präsidentschaftswahlen positionieren. In Amerika haben wir ja gerade erlebt, wie lange moderne Präsidentschaftswahlkämpfe dauern können. Und was Persönlichkeiten angeht – es wäre unangebracht, mich dazu zu äußern, wer Georgiens nächste Präsidentschaftswahl gewinnen könnte.

Der künftige US-Präsident Barack Obama gilt als weitaus weniger konfliktfreudig mit Russland, sein Konkurrent McCain dagegen hat Sie in Georgien besucht. Nimmt der US-Rückhalt unter Obama ab?

Barack Obama und ich hatten vor ein paar Tagen ein sehr herzliches und wertvolles Gespräch. Joe Biden kam kurz nach dem russischen Einmarsch nach Tiflis. Beide sind gute, starke Freunde Georgiens. Amerikas Freundschaft zu Georgien bleibt stark.

Nach dem Krieg ist eine Wiedervereinigung Georgiens mit den beiden abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien unwahrscheinlicher denn je. War es ein Fehler, dass georgische Truppen in Südossetien eingerückt sind?

Russland hatte den Einmarsch monatelang geplant. Es hat seine Militärinfrastruktur in Abchasien und Südossetien in der ersten Jahreshälfte systematisch ausgebaut. Im Juli hat es Elitetruppen in den Nordkaukasus verlegt für groß angelegte Militärübungen, die sich zur Invasion gewandelt haben. Jeder Militärexperte würde Ihnen sagen, dass keine Armee der Welt so schnell eine derartige Menge an Bodentruppen, Marine und Luftwaffe einsetzen und koordinieren kann, ohne das vorher monatelang vorbereitet zu haben. Zu unterstellen, dass wir die Wahl hatten, dass dieser Krieg von uns Georgiern gewollt war, ist absurd. Wir hatten keine andere Wahl, als zu versuchen, eine Verteidigungslinie in Südossetien zu errichten und zu sichern. Schauen Sie sich die Landkarte an! Wohin sonst wollen Sie gehen, wenn jemand durch eine der höchsten Gebirgsketten der Welt in Ihr Land einmarschiert? Es gibt nur ein paar Türen in dieser Gebirgswand. Als Russland eine dieser Türen aufbrach, war es meine Verantwortung als Regierender, die territoriale Integrität Georgiens zu verteidigen.

An diesem Dienstag steht in Brüssel gleich zweimal das Verhältnis zu Russland im Mittelpunkt. Zum einen sollen die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland wiederaufgenommen werden. Zum anderen beginnt in der belgischen Hauptstadt auch ein zweitägiges Treffen der Nato-Außenminister, an dem zum letzten Mal US-Außenministerin Condoleezza Rice teilnehmen wird. Beim Treffen der Außenminister wird eine Kontroverse über den Nato-Beitritt Georgiens und der Ukraine erwartet. Außerdem ist umstritten, inwieweit die Beziehungen zwischen der Militärallianz und Russland nach dem Südkaukasus-Krieg im August wieder normalisiert werden sollen.

Das Interview mit dem georgischen  Präsidenten Michail Saakaschwili führte Sebastian Bickerich.

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