Georgien : Was macht die Armee?

In Georgien herrscht der Ausnahmezustand. Derzeit traut sich niemand auf die Straße. Ob die Protestbewegung erfolgreich sein wird, ist momentan kaum auszumachen. Zu zerstritten ist die Opposition selbst. Die entscheidende Rolle könnte die Armee spielen.

Sylvia Vogt,Elke Windisch
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In Tiflis stehen Armee-Fahrzeuge bereit. Der Ausnahmezustand in Georgien wird rigoros durchgesetzt. -Foto: AFP

Moskau/BerlinDie Opposition selbst hat ihre Anhänger davor gewarnt, heute erneut zu protestieren. Es sei zu gefährlich. Zu brutal war die Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen. Eigentlich müsste der Ausnahmezustand noch vom Parlament bestätigt werden, er ist allerdings trotzdem schon in Kraft.

Die Behörden setzen den Ausnahmezustand im Moment rigoros durch. Im gesamten Zentrum und vor allem rund um das Parlament patrouillieren Spezialeinheiten der Polizei, der öffentliche Verkehr auf der Haupt-Verbindungsader zum Parlament wurde eingeschränkt. Nur noch das staatliche Fernsehen brachte Nachrichten. Der regierungskritische Privatsender Imedi TV stellte sein Programm komplett ein.

Beobachter gehen davon aus, dass die Lage in den nächsten Tagen nicht eskalieren wird. Viel wird davon abhängen, ob sich Präsident Michail Saakaschwili gesprächsbereit zeigt. Allerdings sind seine Handlungsmöglichkeiten beschränkt. Schlägt er die Proteste weiter blutig nieder, beweist er seine Demokratiefeindlichkeit nur allzu deutlich.

Oligarch Patarkazischwili: Faschistoides Regime

Saakaschwili hatte im Fernsehen angekündigt, Beweise zu präsentieren, dass der russische Geheimdienst hinter den Protesten steckt. Beobachter bezweifeln allerdings, dass er tatsächlich etwas in der Hand hat. Dass Moskau nichts gegen einen Sturz Saakaschwilis einzuwenden hätte, steht auf einem anderen Blatt.

Die Opposition ist zerstritten und teilweise auch nicht demokratiefreundlicher als Saakaschwili. Außerdem fehlt ihr ein charismatischer Führer. Einer der prominentesten Gegner Saakaschwilis ist der Oligarch und Milliardär Badri Patarkazischwili. Er wirft Saakaschwili vor, ein faschistoides Regime zu führen und unterstützt die Opposition finanziell. Allerdings ist Patarkazischwili selbst umstritten. Er hat zahlreiche kriminelle Verbindungen und unterstützt die verschiedensten Parteien, um seine Interessen abzusichern. Bis 2002 schien er auf Seiten des ehemaligen Präsidenten Schewardnadse zu stehen. Er gründete den regierungskritischen Sender Imedi TV, der gestern geschlossen wurde.

Reformland Nummer eins

Die Regierung Saakaschwilis weist tatsächlich demokratiefeindliche Züge auf. Zwar war Michail Saakaschwili der Anführer der Rosenrevolution im Jahre 2003, als der ehemalige Präsident Schewardnadse gestürzt worden war. Er galt besonders dem Westen als Hoffnungsträger der Demokratie. Und auf den ersten Blick hat er in seiner Regierungszeit einige Erfolge und Reformen - beispielsweise im Bildungswesen, Steuersystem und auf dem Arbeitsmarkt - aufzuweisen. Die Weltbank kürte Georgien im vergangen Jahr gar zum Reformland Nummer eins in der Welt.

Bei der Bevölkerung kommt allerdings nicht sehr viel davon an. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist eher größer geworden. Wer Kritik übt, steht schnell unter dem Generalverdacht, ein "russischer Spion" zu sein. Es gibt zahlreiche politische Gefangene, die Opposition berichtet von Folterungen. Korruption ist nach wie vor an der Tagesordnung. Die jüngsten Eskalationen sind nur der Höhepunkt. Kritische Fernsehsender wurden unter Regierungskontrolle gebracht. Mit brutaler Härte wurde auf Demonstranten eingeprügelt. Nach Augenzeugenberichten wurde bei der Niederschlagung der Proteste sogar Kampfgas eingesetzt.

Die Krise entzündete sich, weil der Präsident Sarkaschwili planmäßige Parlamentswahlen im Frühjahr 2008 verhindern und mit den Präsidentenwahlen im November 2008 zusammenlegen wollte. Nachdem sämtliche Verhandlungen mit Parlamentariern und der Opposition darüber abgelehnt wurden, forderte die Opposition den Rücktritt Saakaschwilis.

Wie verhält sich die Armee?

Ein entscheidender Punkt für die Zukunft der Protestbewegung wird sein, wie sich die Armee verhalten wird. An ihrer Loyalität der Regierung gegenüber darf nämlich gezweifelt werden. Denn Saakaschwili hat den bei der Armee äußerst beliebten ehemaligen Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili festnehmen lassen. Der nationalistische Politiker hatte zuvor die Regierung im Streit verlassen und seine eigene Partei gegründet. Zahlreiche seiner Anhänger wurden festgenommen und angeblich auch gefoltert. Auch Okruaschwili selbst soll gefoltert worden sein. Diese Behandlung hat die Armee Saakaschwili nicht verziehen. (mit AFP)