Der Tagesspiegel : Gericht billigt Versetzungen in Stellenpool

Drei Beamte scheitern mit ihren Berufungsklagen. Verdi will in die Revision

Sigrid Kneist

Berlin - Drei Beamte des Landes Berlin sind gestern vor dem Oberverwaltungsgericht mit ihren Berufungsklagen gegen ihre Versetzungen in den sogenannten Stellenpool gescheitert. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde in zwei Fällen zudem die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Dem Stellenpool werden seit 2004 all jene Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes personalrechtlich zugeordnet, deren Stellen überflüssig geworden sind und deshalb wegfallen sollen. In den meisten Fällen arbeiten die Beschäftigten zunächst dennoch in ihren alten Dienststellen weiter.

Laut Auffassung des Gerichts widersprachen die Versetzungen nicht den Grundsätzen des Berufsbeamtentums, auf die sich die Kläger unter anderem berufen hatten. Auch wenn sie ihre Stammdienststelle verlören, seien sie dennoch ihrem Amt angemessen beschäftigt. Die Versetzung sei außerdem nur vorübergehend und solle dazu dienen, die Betroffenen wieder auf eine dauerhafte Stelle zu vermitteln. Die Beamten waren bereits vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Geklagt hatten die Leiterin eines Standesamtes und ein Gruppenleiter in einem Bezirksamt, deren Stellen Anfang 2001 nach der Bezirksreform weggefallen waren. Das dritte Verfahren hatte eine Sachbearbeiterin in einem Finanzamt angestrengt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die den Beamten Rechtsschutz gibt, kündigte an, beim Bundesverwaltungsgericht in Revision zu gehen. „Da ist noch nichts entschieden und viel Musik drin“, sagte Fachbereichsleiter Axel Buggert. Bereits seit Bestehen des Stellenpools kritisiert Verdi die Versetzungspraxis der Behörde. „Der Stellenpool ist wahrlich kein Beispiel für gelungenes Personalmanagement“, sagte gestern Berlins Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen. Nur ein Bruchteil der Beschäftigten sei auf neue, feste Stellen vermittelt worden. Über 80 Prozent der Mitarbeiter seien lediglich in „Übergangseinsätzen“ tätig.

Mit 5200 Beschäftigten ist der Stellenpool nach Stumpenhusens Angaben inzwischen die größte Einzelbehörde des Landes. Heute wird es im ICC eine Personalversammlung geben. Der Dienstherr, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), wird nicht kommen.

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