Der Tagesspiegel : Gericht: Folter ist niemals zulässig Straßburg weist aber Gäfgens Beschwerde ab

Jost Müller-Neuhof

Straßburg/Berlin - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat im Fall des Frankfurter Kindermörders Magnus Gäfgen deutlich herausgestellt, das Verbot staatlicher Folter gelte auch in polizeilichen Ausnahmesituationen. Folter sei nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention selbst dann verboten, „wenn die Misshandlung dem Zweck dienen soll, Informationen zur Rettung von Menschenleben zu erlangen“, urteilten die Richter am Montag. Sie setzten damit einen Schlusspunkt um die seit Jahren schwelende Debatte, ob solche Zwangsmaßnahmen im Einzelfall erlaubt oder im Notstand gerechtfertigt sein könnten.

Eine Beschwerde Gäfgens wies das Gericht jedoch ab, da ihm durch die Justiz in Deutschland „hinreichend Genugtuung“ widerfahren sei. Auch habe er ein faires Verfahren gehabt. Eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens in Deutschland ist damit zunächst ausgeschlossen. Allerdings kann Gäfgen Einspruch erheben. Gäfgen hatte im Herbst 2002 den Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und erstickt. Er war nach der Lösegeldübergabe gefasst worden. In der Annahme, das Kind würde noch leben, drohten die Polizisten Gäfgen, ihm Schmerzen zuzufügen. Daraufhin gestand Gäfgen und führte die Ermittler zur Leiche.

Diese Behandlung müsse ein „nicht unerhebliches seelisches Leiden“ bei Gäfgen hervorgerufen haben, hieß es jetzt. Zwar sei es beim Drohen geblieben, dennoch müsse dieses Vorgehen in der angespannten Situation als Verstoß gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention bewertet werden. Allerdings sei dieser Menschenrechtsverstoß bereits vom Landgericht Frankfurt, das Gäfgen 2003 wegen Mordes verurteilt hatte, anerkannt worden. Ebenso habe das Bundesverfassungsgericht 2004 den Verstoß anerkannt, nachdem Gäfgen dort mit einer Beschwerde gegen seine Verurteilung gescheitert war. Zudem seien die betroffenen Polizisten damals wegen Nötigung verurteilt worden. Damit seien die Nachteile ausgeglichen. Jost Müller-Neuhof

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