Gericht fürchtet Zeugenbeeinflussung : Eklat im Prozess gegen früheren Rechnungshof-Vize

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue ist als Zeugin vor dem Potsdamer Landgericht geladen. Angeblich soll die SPD-Politikerin eine Intrige gegen ihren ehemaligen Vize Arnulf Hülsmann gesponnen haben. Doch das ist nicht das einzige abenteuerliche in diesem Prozess.

Thorsten Metzner

PotsdamBerlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) droht vor dem Potsdamer Landgericht ein Kreuzverhör wegen einer alten Brandenburger Affäre. In einem Prozess, der in Deutschland ohne Vorbild ist – und der immer mehr aus dem Ruder gerät. Die frühere Brandenburger Rechnungshof-Präsidentin wird kommenden Donnerstag als Zeugin im Betrugsverfahren gegen den Hof-Vize Arnulf Hülsmann vernommen. Der 60-jährige ist erneut angeklagt, als einer der höchsten Finanzkontrolleure des Landes zwischen 1998 und 2001 fingierte Reisekosten abgerechnet zu haben. Der Bundesgerichtshof hatte 2006 einen Freispruch des Landgerichtes wegen schlampiger Beweiswürdigung aufgehoben.

Der Auftritt der Justizsenatorin, die Hülsmann wegen der Vorwürfe – es ging um einen Schaden von 45.000 Euro – im Jahr 2003 suspendiert und die Generalstaatsanwaltschaft eingeschaltet hatte, wird mit Spannung erwartet. Hülsmanns Verteidigerin Heide Sandkuhl will nachweisen, dass das eine Intrige von der Aues war, die ihren Vize mit allen Mitteln loswerden wollte. Gestern beantragte Sandkuhl, auch Ex-Rechnungshofdirektor Heinz Noack und Aues früheren Fahrer zu vernehmen. Diese könnten bestätigen, dass Aue schon im Jahr 2000 – lange vor der Affäre – geäußert hatte, dass Hülsmann „weg“ müsse.

Eklat um Prozessbeobachter

Nun ist das alles aus Sicht von Staatsanwalt Helmut Lange ohne Belang für die Anklage, illustriere allenfalls die damaligen Zustände am Hof. Doch im Prozess scheint nichts mehr ausgeschlossen, selbst dass er platzt. Der Grund: Am Donnerstag kam es zu einem Eklat, der auch für die Aue-Vernehmung bedeutsam ist und dessen Folgen nicht absehbar sind. Das Landgericht zwang den kurzfristig geladenen Präsidenten des Landesrechnungshofes, Thomas Apelt, seinen Prozessbeobachter „zurückzuziehen“. Sie werde diesen sonst, drohte die Vorsitzende Richterin Ulrike Phieler-Morbach, künftig „sitzungspolizeilich“ aus dem Saal weisen. Der Jurist hatte bisher die Verhandlungen für den Hof wegen der parallel laufenden Verwaltungs- und Disziplinarverfahren gegen Hülsmann protokolliert, was unstrittig ist. Eine unzulässige „Zeugenpräparierung“ sah das Gericht aber darin, dass diese Protokolle ein Zeuge, nämlich der frühere Leiter der Präsidialabteilung des Hofes, Werner Heinrichs, kannte, ehe dieser selbst vernommen wurde. „Die Strafjustiz geht davon aus, dass Zeugen nicht wissen, was frühere Zeugen ausgesagt haben“, sagte Phieler-Morbach. Apelt verwahrte sich zwar „schockiert“ und „entschieden“ gegen den „Vorwurf der Prozess-Manipulation“. In Verwaltungsverfahren fordere der Hof „rund 100.000 Euro“ von Hülsmann zurück, wofür Informationen aus dem Strafprozess relevant seien. Doch noch brisanter wird der Vorgang, weil dem Vernehmen nach auch Berlin zeitweise Beobachter im neu aufgerollten Hülsmann-Prozess hatte – offenbar wegen des Auftritts der Senatorin.

Heiterkeit im Saal löste die Vernehmung des Prozessbeobachters selbst aus. Der 32-jährige wurde einmal in Abstimmung mit dem Hof von seiner Freundin vertreten, die ein „anonymes Protokoll“ fertigte. Der Grund: „Ich bin Rheinländer. Ich war zum Karneval.“

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