Der Tagesspiegel : Gericht: Zahlung für neues Stadtgrün rechtens

Keine Entwarnung für Nachbarn einer teuren Grünanlage in Berlin-Schöneberg: Auch das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Anwohner des Parks zwischen Pallas- und Gleditschstraße vorläufig für die Kosten aufkommen müssen.

Berlin (dpa/bb)Keine Entwarnung für Nachbarn einer teuren Grünanlage in Berlin-Schöneberg: Auch das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Anwohner des Parks zwischen Pallas- und Gleditschstraße vorläufig für die Kosten aufkommen müssen. Dass das Stadtgrün keine beitragsfähige Anlage darstelle, sei «nicht überwiegend wahrscheinlich», teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit wurden Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts vom Vorjahr bestätigt. Weiteres müsse in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden (Beschluss vom 10. Februar 2010 ­ 9 S 114.09).