Gerichtsentscheid : Mitglied von Terrorvereinigung erhält Haftstrafe

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Helfer der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte räumte die Tatvorwürfe ein.

StuttgartDer 37-jährige Iraker Burhan B. habe sich der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, entschied der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Angeklagte soll die Terrorgruppe durch Geldtransfers in einer Höhe von mindestens 8.000 Euro direkt unterstützt haben.

Organisation will "Gotesstaat" im Irak errichten

Zuvor hatte er im November 2003 in Stuttgart von dem mutmaßlichen Ansar-Mitglied Ata A. insgesamt 12.500 Euro erhalten, die für die Gruppierung bestimmt gewesen seien. Mit dem von Ata A. übergebenen Bargeld habe der Angeklagte in der Schweiz gebrauchte Fahrzeuge gekauft, die nach ihrem Transport in den Irak dort verwendet worden seien. Die Ansar al Islam will im Irak einen islamistischen "Gottesstaat" errichten.

Der Verurteilte hat die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. In seinem Schlusswort entschuldigte er sich für die Tat. Der Iraker wurde im Juni 2006 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Am 29. Juni 2007 hatte der Prozess begonnen. 12 Zeugen und 3 Sachverständige wurden vernommen. Eine "Vielzahl von abgehörten Telefonaten und gesicherten E-Mails" seien in dem Verfahren verwendet worden, betonte das Gericht.

Ata A. muss sich seit dem 20. Juni 2006 mit zwei weiteren Angeklagten vor dem OLG Stuttgart verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einen Mordanschlag auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während seines Deutschlandbesuchs im Dezember 2004 geplant zu haben. Das Verfahren dauert an. (mit ddp)