Gescheiterte Initiative : Energiekonzerne müssen Betriebskosten sparen

Der Vorstoß Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs die Sparvorgaben für Energie-Netzbetreiber aufzuweichen ist im Bundesrat gescheitert. Das Aufweichen der so genannten Anreizregulierung hätte die Verbraucher mit etwa einer Milliarde Euro belastet.

BerlinDie Energiekonzerne müssen wie geplant ihre Betriebskosten von 2009 an in den ersten fünf Jahren um jährlich 1,25 Prozent reduzieren. Der Bundesrat lehnte eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ab, die Sparvorgaben für Strom- und Gasnetzbetreiber aufzuweichen. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums hätte die Änderung der sogenannten Anreizregulierung die Verbraucher mit etwa einer Milliarde Euro belastet.

In der zweiten Fünf-Jahres-Periode liegt die Vorgabe für die Senkung der Betriebskosten bei 1,5 Prozent. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, Sitz von Eon und RWE, und Baden-Württemberg, wo EnBW ansässig ist, wollten Werte von zunächst 0,5 Prozent und später von 1,0 Prozent durchsetzen.

Mehr Zeit bei den Gasnetzen

Im Gasbereich beschloss der Bundesrat eine Änderung. Hier soll die erste Periode der Anreizregulierung nur für vier statt fünf Jahre gelten. Viele Stadtwerke, die Strom und Gasnetze verwalten, wären organisatorisch überfordert, die Vorgaben gleichzeitig umzusetzen, hieß es zur Begründung.

Umstritten zwischen Bundesregierung und Ländern war auch, ob neben den allgemeinen Sparvorgaben sich die Unternehmen zusätzlich über eine individuelle Rate am Branchenbesten (Benchmark) messen lassen müssen. Hier setzte sich der Bund durch. Der Vorschlag, eine Gruppe der zehn effizientesten Betreiber als Maßstab anzulegen, wurde von der Mehrheit der Länder abgelehnt. (mit dpa)