Geschichtsaufarbeitung : Opferverbände begrüßen Berufung eines Stasi-Beauftragten

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes zur Berufung eines Stasi-Beauftragten in Brandenburg.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wagner dankte am Donnerstag den demokratischen Parteien im Brandenburger Landtag, dass sie sich "gegen die Verschleppungsversuche der Linken" durchgesetzt hatten. Zugleich bedauerte er, dass die Beratung von NS-Opfern nicht geregelt wurde.

"Nach der Verabschiedung dieses Gesetzes ist es jetzt an der Zeit, die Überprüfung der Brandenburger Polizei auf Stasi-Belastungen und die daraus notwendigen Konsequenzen umzusetzen", sagte Wagner weiter. Der Fall Kurras zeige zudem, dass in den alten Bundesländern vergleichbare Untersuchungen dringend nötig seien.

Auch der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg bedauerte, dass nach Kritik vor allem von Opferverbänden die Zuständigkeit des Beauftragten für die Opfer des NS-Regimes gestrichen wurde. "Das bedaure ich, es wäre eine echte Neuerung aus Brandenburg gewesen. Leider scheinen mir die Ursachen dieses Scheiterns stärker bei den Opfergruppen selbst zu liegen als in der Brandenburger Landespolitik", sagte er den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Donnerstagausgabe).

"Spezifische Sicht auf die Diktaturgeschichte"

Hilsberg sprach von einer "spezifischen Sicht auf die Diktaturgeschichte, die wir hier in Deutschland haben: Hier wird das Trennende dieser Diktaturen viel stärker betont und es gibt geradezu Angst, auf Wesensgleichheit hinzuweisen".

Der Brandenburger Landtag hatte am Mittwoch ein Gesetz zur Berufung eines Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur verabschiedet. Er soll Betroffene bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beraten und über die Wirkungsweise diktatorischer Herrschaft in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR informieren. Der Beauftragte soll in der kommenden Legislaturperiode berufen werden. (aa/ddp)

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