Der Tagesspiegel : Geschwärzte Akten für den Ausschuss Ärger über Chipfabrik-Dokumente

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Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist es zu einen heftigen Streit gekommen. Die Betreiberfirma Communicant habe dem Gremium geschwärzte und als streng geheim eingestufte Akten zugestellt, sagte der SPDAusschussvertreter Christoph Schulze am Dienstag nach einer nicht öffentlichen Sitzung im Landtag. Er warf dem Ausschussvorsitzenden Heinz Vietze (PDS) zu große Nachsicht vor. Vietze hätte sofort dagegen protestieren müssen, meinte Schulze. Derartige Dokumente könnten bei Zeugenvernehmungen nicht verwendet werden. Was geheim sei und was nicht, entscheide der Ausschuss.

Gleichzeitig kritisierte Schulze die zu kurze Frist für die Ausschussarbeit. Danach soll der Abschlussbericht bereits auf der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode im Juni vorgelegt werden.

„Die Zeugenvernehmungen ziehen sich bis zum Juni hin“, sagte die Abgeordnete Kerstin Osten, die für die PDS im Ausschuss sitzt. Damit könne die Arbeit des Gremiums nicht vor September beendet werden. Die Schwärzung von Akten werde der Ausschuss keinesfalls hinnehmen, sagte Osten. Allerdings seien die Unterlagen erst am Montag eingetroffen, womit die Zeit für eine Reaktion zu kurz gewesen sei. dpa

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