Gesetze besser verstehen : Nachhilfe in Deutsch

Reißen Sie nachts einen Bundestagsabgeordneten aus dem Schlaf und zwingen ihn, in wenigen und einfachen Worten zu erklären, was in den Gesetzen steht, die er tags zuvor verabschiedet hat. Und? Hat er alles verstanden? Nein? Es könnte daran liegen, dass Gesetze heutzutage zu allem und jedem etwas sagen, nur nicht in wenigen und einfachen Worten. Es geht dem Abgeordneten so wie den Bürgern: Sie verstehen nichts mehr.

Mit dem heutigen Tag wird dem aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen nicht zu akzeptierenden Elend ein Ende gemacht. Der Staat in Gestalt seiner Justizministerin schreibt die Gesetze neu: Das Ministerium verfügt von nun an über einen „Redaktionsstab Rechtssprache“. Sprachwissenschaftler, idealerweise solche mit volljuristischer Bildung, sollen über alles wachen, was die Ministerien an Entwürfen in Richtung Bundestag verlässt. Regierungsvorhaben für deutsche Gesetze unterliegen fortan einem Reinheitsgebot. Wunder soll man nicht erwarten, sagt die Ministerin, kein „Laie“ – so nennt sie alle Staatsbürger, die nicht Jura studiert haben – kein Laie werde nach einem Blick in das Bundesgesetzblatt einen Prozess führen können. Doch soll es künftig, immerhin, „so verständlich wie möglich“ zugehen.

Schon um dieses Ziel zu erreichen, wird die Ministerin ihren Redaktionsstab wie einen Knüppel schwingen müssen. Wie Gesetze geschrieben sind, prägt den Sprachgebrauch in Behörden und Gerichten. Verständlichkeit gehörte bislang nicht zum staatspolitischen Programm. So hat sich der Kanzleistil verfestigt, eine gestanzte, umständliche, teils antiquierte Sprache, die den juristischen Tatbeständen bis aufs Komma gerecht wird, aber am Bürger vorbeiformuliert. „Bürokratisch“ nennen das viele – ohne darauf zu verweisen, was der Bürokratie auch zu verdanken ist: Dass der Einzelfall mit präzisen sprachlichen Mitteln zum Generalfall angehoben wird, der mit einem Gesetz verglichen werden kann. Man prüft, ob sich alle an die Regeln halten, ob es gerecht zugeht. Bürokratie ist keine Domäne öffentlicher Verwaltung. Es gibt sie auch in der Wirtschaft, dort heißt sie jetzt „Compliance“, und alle finden’s toll – jedenfalls noch.

Die Rechtssprache pendelt zwischen formaler Funktion und dem Bedürfnis der Bürger, dass auch der Amtssprech ihre bunte Welt spiegeln möge. Beides zusammenzubringen, ist die Quadratur des Kreises, der Ritt auf einem schwarzen Schimmel. So ist die Rechtssprache wie das pralle Leben: Voller Widersprüche. Im Bundestag weiß man’s längst. Dort gibt es den Redaktionsstab seit 1966. neu

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