Gesetzentwurf: Beauftragter soll nur SED-Diktatur aufarbeiten
Brandenburg soll nach dem Willen der SPD/CDU-Koalition künftig einen "Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur" haben. Das geht aus einem nach Kritik unter anderem von Opferverbänden überarbeiteten Gesetzentwurf hervor, den die Fraktionen am Dienstag präsentierten.
Potsdam – Das Gesetz soll nächste Woche auf der letzten Sitzung des Landtages beschlossen werden. „Ein Bezug auf den Nationalsozialismus kommt im Gesetz nicht mehr vor“, sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske. Es sei nicht gelungen,einen ursprünglich geplanten Beauftragten für die Opfer „beider Diktaturen“ zu vermitteln. Sowohl von Verbänden der NS-Opfer als auch Interessenvertretungen stalinistisch Verfolgter hatte es Befürchtungen gegeben, durch diese Kombination zu „Opfern zweiter Klasse“ degradiert zu werden.
Die oppositionelle Linke forderte, das Thema dem im September neu zu wählenden Landtag zu überlassen. Diese Befassung „im Schnellverfahren“ werde den Opfern „in keiner Weise gerecht,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke. ddp
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