Gesetzentwurf : Mehr Mittel für Schülerbeförderung

Im kommenden Jahr soll Brandenburg 37 Millionen Euro für die Schülerbeförderung bereit stellen. Das sieht ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion für den Gesetzentwurf zum Öffentlichen Personennahverkehr vor.

Potsdam - Der Antrag sei bereits mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt, sagte Verkehrsexpertin Martina Gregor. Zudem sollten die Zuschüsse für den Schienenersatzverkehr um 300.000 auf 800.000 aufgestockt werden.

Den Gesetzentwurf hatte Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) im Oktober in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz sollen Einschnitte infolge der Kürzungen des Bundes bei den Zuschüssen für den regionalen Bahnverkehr abgefedert werden.

Dem Gesetzentwurf zufolge erhalten die Kommunen und Landkreise mehr Eigenverantwortung. So können die Gemeinden künftig die Mittel für die Schülerbeförderung selbst verwalten. Dazu sollten sie 35 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Die Koalitionsfraktionen halten diese Summe für zu gering und verlangen eine Aufstockung um zwei Millionen Euro. Das Geld soll durch Einsparungen in allen Ministerien aufgebracht werden.

Kürzungen durch geringere Zuschüsse vom Bund

Für den allgemeinen Bus- und Straßenverkehr erhalten die Kommunen laut Gesetzentwurf ab 2007 rund 46 Millionen Euro pro Jahr. Das sind vier Millionen Euro weniger als bisher. Grund für die Kürzung sind die geringeren Zuschüsse des Bundes. Dem Land fehlen von 2007 bis 2010 durch Kürzungen der Regionalisierungsmittel 142 Millionen Euro.

Ein Großteil der Summe kann durch Umschichtungen im Landeshaushalt ausgeglichen werden. Allerdings stehen auch Streckenstilllegungen und Taktreduzierungen im Wert von rund zehn Millionen Euro pro Jahr an. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben