Der Tagesspiegel : Gesetzesänderung: Braunkohlensanierung verfassungskonform

Die Rechtssicherheit für die Braunkohlensanierung ist wieder hergestellt. Die Landesregierung stimmte einer entsprechenden Gesetzesänderung zu, wie das Agrarministerium am Mittwoch in Potsdam mitteilte. Damit werde nunmehr eine "verfassungskonforme Grundlage" für den Erlass der Braunkohlensanierungsplanung geschaffen. Das habe "hohe Priorität und Dringlichkeit" gehabt. Das Landesverfassungsgericht hatte die Rechtsgrundlage der Pläne am 15. Juni aufgehoben.

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