Gesetzesentwurf: Bauwirtschaft kritisiert neues Vergabegesetz
Nach monatelangem Streit zwischen Land und Kommunen hat sich das rot-rote Kabinett von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einen Entwurf für ein Vergabegesetz geeinigt. Doch das Papier stößt auf heftige Kritik.
- Alexander Fröhlich
- Matthias Matern
Potsdam - Sowohl in den eigenen Reihen als auch bei der Opposition, den Kommunen und der Bauwirtschaft stößt das Papier auf heftige Kritik, weil man es für untauglich hält. Mit dem Gesetz will Brandenburg wie Berlin öffentliche Aufträge an einen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro koppeln. Zudem soll im Personennahverkehr Tariftreue gewahrt bleiben. Greifen soll die Mindestlohn-Auflage jedoch erst bei Bauaufträgen ab einem Volumen von 100 000 Euro, bei Dienstleistungen ab 10 000 Euro. Damit setze die Landesregierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher.
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