Gesetzesreform : Brandenburgs Beamte dürfen künftig zu Hause arbeiten

Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm packt kurz vor seinem Ruhestand noch ein heißes Eisen an: Nach Polizei- und Gemeindereform lässt der 71-Jährige nun das Beamtenrecht entrümpeln – mit Vor- und Nachteilen für die 33.000 unkündbaren Staatsdiener im Land.

PotsdamPotsdam - Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm packt kurz vor seinem Ruhestand noch ein heißes Eisen an: Nach Polizei- und Gemeindereform lässt der 71-Jährige nun das Beamtenrecht entrümpeln – mit Vor- und Nachteilen für die 33 000 unkündbaren Staatsdiener im Land. Es geht um 14 800 Lehrer, 8000 Polizisten, 4000 Finanzbeamte, 1500 Richter, Staatsanwälte und Strafvollzugsbedienstete sowie die Ministerialbürokratie. Ziel sei es, Beamte „flexibler und leistungsorientierter“ einsetzen zu können, sagte Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen am Donnerstag. „Als eines der ersten Bundesländer“ nehme Brandenburg dies in Angriff. Berlin, wo Potsdam zunächst eine gemeinsame Regelung sondierte, habe für eine weitgehende Reform keine Notwendigkeit gesehen.

Mit dem neuen Brandenburger Beamtengesetz, das kommende Woche das Kabinett passieren und im Frühjahr 2009 vom Landtag verabschiedet werden soll, sollen etwa Verbeamtungen von „Seiteneinsteigern“ und Versetzungen erleichtert werden. Zwar können die Staatsdiener schon jetzt leichter als Angestellte versetzt werden – innerhalb ihres Bereiches. Jetzt sollen Beamte „bei der Auflösung“ ihrer Behörde oder bei Organisationsveränderungen „auch ohne ihre Zustimmung“ in andere Fach-Behörden versetzt werden können – etwa Förster in den Polizeidienst. Damit gehe dann eine Verpflichtung zu Fortbildungen „für den Erwerb der neuen Befähigung“ einher. Brandenburg stellt sich so auch darauf ein, die Landesverwaltung weiter der demografischen Entwicklung anzupassen.

Aber das Land kommt den Beamten auch entgegen. So sollen für sie nicht mehr starre Arbeitszeiten und die Präsenzpflicht am Schreibtisch gelten, sagt Hohnen. „Das Ergebnis zählt.“ Deshalb sollen Beamte, wo dies möglich ist, „auch zu Hause arbeiten“ dürfen – was mit Blick auf Kinderbetreuung und Pflege älterer Angehöriger sinnvoll sei.

Eine brisante Änderung gibt es auch: Bei Beförderungen und Versetzungen Beamter hatte bislang der Landespersonalausschuss aus Ministerialen und Gewerkschaften unter Vorsitz des Rechnungshofpräsidenten das letzte Wort. Das Gremium wird, bundesweit ein Novum, abgeschafft. Die Begründung: „Bürokratieabbau“. thm

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