Gesetzesvorlage : Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Justizministerin Zypries hält trotz massiver Kritik von Datenschützern an ihrem Gesetzentwurf für eine längere Speicherung von Internet-Verbindungsdaten fest.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die zum Teil massive Kritik an der geplanten Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten sowie an der Neufassung der Telekommunikationsüberwachung als unberechtigt zurückgewiesen. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung habe Deutschland eine restriktive Linie durchgesetzt. Mit der geänderten Telefonüberwachung werde der Schutz noch ausgebaut, sagte Zypries.

Der Bundestag wird voraussichtlich in der kommenden Woche in einem Gesetz beide umstrittenen Vorhaben verabschieden. In letzter Minute sollen noch Verbesserungen beim Informantenschutz für Journalisten eingefügt werden. Die FDP hält die Änderungen für unzureichend und das Gesetz für nicht zustimmungsfähig. Die Linke warnte vor weiteren Schritten in einen Überwachungsstaat.

Verbindungsdaten sollen sechs Monate lang gespeichert werden

Nach der im Hause Zypries erarbeiteten Gesetzesnovelle sollen künftig alle Daten über Telefon- und Internetverbindungen - nicht aber die Inhalte - für ein halbes Jahr bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Das ist wesentlich kürzer als ursprünglich in der EU vorgesehen. Bereits jetzt speichern die Unternehmen diese Daten aus Abrechnungsgründen meist für drei Monate. Internetdaten werden erst ab 2009 gespeichert. Es soll nur der Zugang zum Internet erfasst werden, nicht der Aufruf einzelner Seiten. Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten haben im Zuge der Strafverfolgung Polizei und Staatsanwaltschaft, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.

Die Neufassung der Telekommunikationsüberwachung war laut Zypries nötig, weil sonst einzelne Bestimmungen Ende des Jahres ausgelaufen wären. Zugleich werde damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, das eine Überwachung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung verboten hat. Der umfassende Straftatenkatalog, bei dem Überwachungen zulässig sind, sei entrümpelt worden. Künftig ist demnach eine Telefonüberwachung nur noch bei schweren Straftaten zulässig, die mit mindestens fünf Jahren Haft bedroht sind. Nach einer beendeten Überwachung müssen direkt und indirekt Betroffene benachrichtigt werden. Mit einem nachträglichen Rechtsschutz könnte eine Überwachung für rechtswidrig erklärt werden.

Ärzte und Journalisten "relativ" geschützt

Das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern wird modifiziert und Zypries zufolge verbessert. Eine Ausdehnung des absoluten Schutzes auf weitere Berufsgruppen lehnte Zypries als verfassungsrechtlich nicht begründbar ab. Gegen Verteidiger, Seelsorger und Abgeordnete sind keine Ermittlungen zulässig. Andere Gruppen wie Ärzte und Journalisten erhalten einen "relativen" Schutz. Maßnahmen gegen diese Gruppe sind nur nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit zulässig. Nicht möglich sind demnach Durchsuchungen bei Journalisten wegen einer von seinem Informanten begangenen geringfügigen Straftat.

Journalisten, Mediziner, Juristen und Datenschützer warnten noch einmal vor der geplanten Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Christoph Fiedler vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sagte, bei einer Veröffentlichung von Insider-Informationen könne der Staat künftig auf die Kommunikationsdaten des jeweiligen Journalisten zugreifen. Dadurch würden Informanten abgeschreckt, und es werde keine freie Presse und keine Aufdeckung von Skandalen mehr geben.

Ärzte: Patienten müssen auf Vertraulichkeit bauen können

Der Berufsverband Deutscher Psychologen und die Ärzte befürchten die Abschaffung des Berufsgeheimnisses. Karl Lemmen von der Deutschen Aids-Hilfe ergänzte, bei der Beratung sensibler gesundheitlicher Themen müsse der Betroffene darauf vertrauen können, dass sein Kontakt zu Ärzten oder Beratern anonym bleibt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erklärte, das Anlegen riesiger Datenarsenale ohne konkreten Verdacht widerspreche allen bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnte im Deutschlandradio Kultur vor einem "Generalverdacht" gegen jeden Bürger. (mit dpa)