Brandenburg: Gesucht: Der Chef eines wichtigen Ministeriums

POTSDAM .Hinter den Kulissen wird eifrig gepokert: In Brandenburg steht in diesem Herbst eine Reihe wichtiger personeller Entscheidungen an.Ein neuer Umweltminister und ein neuer Rechnungshof-Präsident werden gebraucht, außerdem muß das Verfassungsgericht neu gewählt werden.

Am schwierigsten gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger von Matthias Platzeck, der Potsdamer Oberbürgermeister werden soll.Die einfachste Lösung wäre die Zusammenlegung von Agrar- und Umweltressort.Doch zeigt Ministerpräsident Manfred Stolpe dazu wenig Neigung - nicht nur, weil Platzeck auf die Eigenständigkeit des Umweltressorts pocht.Der Regierungschef will keine Kabinettsverkleinerung, erst recht nicht ein Jahr vor der Landtagswahl: Stolpe will sich mit Blick auf eine mögliche Koalition alle Optionen offenhalten.

Mehrere Namen waren im Gespräch: Landesumweltamts-Chef Matthias Freude, der OB von Frankfurt (Oder), Wolfgang Pohl, der grüne Politiker und Naturpark-Chef Roland Resch.Alle drei kämen jedoch aus verschiedensten Gründen nicht in Frage, heißt es in Regierungs- und Fraktionskreisen.SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, ein Wunschkandidat Platzecks, steht nicht zur Verfügung.Er ist als Einpeitscher in der SPD-Fraktion praktisch unersetzbar.So spricht vieles dafür, daß Umwelt-Staatssekretär Rainer Speer - ein Vertrauter Stolpes und Platzecks - das Ministeramt übernimmt.Birthler macht aus seiner Abneigung gegenüber dieser Lösung zwar keinen Hehl; er würde lieber einen alten Öko-Professor vom Schlage eines Michael Succow auf diesem Platz sehen.Doch wird in Regierungskreisen darauf verwiesen, daß Stolpe mit Blick auf eine mögliche Kabinettsreform nach der Landtagswahl jetzt nicht neue Leute holen könne.Speer sei ein "akzeptabler Übergangskandidat".

Die Suche nach einem Nachfolger für Rechnungshof-Präsident Horst Maschler - er geht in Pension - ist politisch brisanter: Der Rechnungshof ist wiederholt durch widersprüchliche und fragwürdige Äußerungen des Metallurgen und SPD-Mannes Maschler sowie durch merkwürdige Kursänderungen ins Gerede gekommen.Deshalb, so verlangt Birthler, müsse ein Fachmann her, der den Hof wieder in den Griff bekomme.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Lunacek warnt die SPD-Mehrheitsfraktion jedoch davor, wieder nach Parteibuch zu entscheiden.Um die Unabhängigkeit des Hofes zu wahren, sollte ein parteiloser Experte den Zuschlag bekommen.Der Landtag hat die Stelle ausgeschrieben, die Frist läuft am 31.August ab.Die Zahl der Bewerbungen bewege sich, so die Landtagsverwaltung, im "zweistelligen Bereich".Der Haushaltskontrollausschuß wird wahrscheinlich im September - nach Anhörung der in die engere Wahl genommenen Bewerber - eine Empfehlung an den Landtag geben.

Keine großen Turbulenzen werden bei der Wahl der Verfassungsrichter erwartet: Die Wiederwahl von sechs Richtern gilt im Landtag als ausgemacht, darunter Präsident Peter Macke.Die einstige SED-Staatsrechtlerin Rosemarie Will, deren Wahl ins Verfassungsgericht Ende 1996 von großen Turbulenzen begleitet war, ist für eine Amtszeit gewählt und steht deshalb nicht zur Disposition.Zwei Richter - Karl-Heinz Schöneburg und Rolf Mitzner - können aus Altersgründen nicht wiedergewählt werden: Das Vorschlagsrecht beanspruchen PDS und SPD.

MICHAEL MARA