Gesundheit : Aids-Politik des Senats in der Kritik

Einsparungen bei der Prävention und Behandlung von HIV und Aids werden in der Zukunft zu neuen Ausgaben führen.

Berlin - Das sagte Kai-Uwe Merkenich, Geschäftsführer der Berliner Aids-Hilfe, am Montag im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses. Merkenich war gemeinsam mit anderen Experten geladen, um über die Notwendigkeit kontinuierlicher finanzieller Mittel in diesem Bereich zu sprechen. Während auf Bundesebene die Mittel für den Aktionsplan aufgestockt wurden, werden sie in Berlin für freie Träger seit Jahren langsam zurückgefahren. „Und das, obwohl die Hauptstadt Brennpunkt der Epidemie ist“, sagte Merkenich.

Laut Ulrich Marcus vom Robert-Koch- Institut infizieren sich in Berlin zur Zeit etwa 500 Menschen jährlich mit dem Virus. Seit 2002 hat sich die Zahl verdoppelt. 90 Prozent davon sind sogenannte MSM, also Männer, die mit anderen Männern Sex haben. Die Gründe dafür seien unter anderem, dass HIV-Negative nicht mehr grundsätzlich Kondome benutzen, sondern von Fall zu Fall entscheiden, und dass andere sexuell übertragbare Krankheiten wie Syphilis zunehmen, die wiederum die HIV-Infektion erleichtern.

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) verteidigte die Zusammenlegung der HIV/Aids-Beratungsstellen der Bezirksämter, von denen es nur noch vier gibt. „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass Kosteneffizienz kein Thema wäre“, sagte Lompscher.

Dietmar Schranz vom Arbeitskreis Aids der niedergelassenen Ärzte betonte, dass der umstrittene, für 2009 geplante Wegfall der Sonderpauschale für HIV-Schwerpunktpraxen diese in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen würde. Vergangene Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem Empfang der Deutschen Aids-Hilfe angekündigt, sich für den Erhalt der Sonderpauschale einsetzen zu wollen. uba

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