Gesundheitspolitik : Uckermark kämpft um Geburtenstation

Der Landkreis plant Volksinitiative gegen die geplante Schließung der Abteilung im Krankenhaus Prenzlau. Dabei bitter er Ministerpräsident Matthias Platzeck um Hilfe.

Andreas Wilhelm

Prenzlau - Der Landkreis Uckermark will sich gegen die geplante Schließung der Geburtenstation in der Kreisstadt Prenzlau wehren. Der Landkreis erwäge eine Volksinitiative gegen die Krankenhausplanung des Landes, sagte eine Sprecherin des Kreises am Freitag in Prenzlau. Zuvor sollten jedoch weitere Gespräche mit dem Gesundheitsministerium geführt und eine Petition an den Landtag geschickt werden. Darauf hätten sich die Krankenhausgesellschaft sowie der Prenzlauer Bürgermeister Hans-Peter Moser (Linke) und Landrat Klemens Schmitz (parteilos) verständigt. Bereits vor einer Woche hatten rund 50 Ärzte und Schwestern des Krankenhauses gegen die mögliche Schließung der Geburtshilfestation protestiert. Sie warfen Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) vor, hoch qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen vernichten zu wollen.

Nach den Planungen des Gesundheitsministeriums sollen aufgrund des Bevölkerungsrückgangs in den kommenden fünf Jahren 1000 Krankenhausbetten und mehrere Geburtenstationen in Brandenburg eingespart werden. Die Geburtenstation Prenzlau ist von der Schließung bedroht, weil dort weniger als 300 Kinder im Jahr geboren werden. Damit sind für das Ministerium die Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung fraglich.

„Das ist eine politische Botschaft, mit der wir nicht leben können“, sagte Landrat Klemens Schmitz (parteilos). „1990 haben sich die Uckermärker entschieden, zu Brandenburg zu gehören“, erinnerte Schmitz und spielte damit auf die Vorschläge Potsdams an, dass Schwangere auch nach Neustrelitz oder Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern ausweichen könnten.

Schmitz forderte in dem Streit auch eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten. „Wenn Matthias Platzeck in Zukunft sein Landtagsmandat in der Uckermark gewinnen möchte, muss er uns Antworten geben“, sagte Schmitz.

Nach den Erkenntnissen der Gebietskonferenzen in Frankfurt (Oder), Cottbus, Neuruppin, Schwedt und Potsdam könnte die Geburtenstation in Prenzlau mit derjenigen im rund 35 Kilometer entfernten Templin fusionieren, sagte Jens Büttner, Sprecher im Sozialministerium. Das gleiche Schicksal stehe den Geburtenstationen Finsterwalde (Elbe-Elster) und Pritzwalk (Ostprignitz-Ruppin) bevor, die nach Herzberg beziehungsweise Perleberg verlegt werden könnten.

„Bei den Entscheidungen über die Fusionen spielen eine Menge Faktoren eine Rolle“, sagte Büttner. Dazu gehören die Erreichbarkeit, bereits getätigte Investitionen oder vorhandene Infrastruktur. Für Perleberg zum Beispiel habe man sich entschieden, weil es dort neben der Geburtshilfe auch eine Station für Kinderheilkunde gibt. Aufgrund der Schließungen wird es Büttner zufolge auch zu Entlassungen kommen. „Es wird aber keine Entlassungswelle geben“, meinte er. Der Krankenhausplan sei über den Zeitraum von fünf Jahren ausgelegt.

Konkrete Entscheidungen soll es erst Anfang 2008 geben. Bis dahin will das Ministerium eine zweite Runde der Gebietskonferenzen zusammen mit Trägern und Krankenkassen absolviert haben. Danach soll das Konzept dem Kabinett vorgelegt werden. Eine Zustimmung des Landtages ist Büttner zufolge nicht notwendig. Allerdings wäre er verpflichtet, sich mit dem Thema mindestens zu befassen, wenn die Volksinitiative erfolgreich ist. Dazu müssen mindestens 20 000 Unterschriften gesammelt werden.

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