Gesundheitsreform: "Gute Ergebnisse für Brandenburg"

Potsdam - "Für Brandenburg sind gute Ergebnisse erzielt worden", sagte Ziegler (SPD). Dem Gutachten der Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille zufolge erhalte das Land pro Jahr zehn bis zwanzig Millionen Euro mehr als bisher für die medizinische Versorgung.

Die Reform sei zwar ein "einziger Kompromiss", räumte Ziegler ein. Für die märkischen Ärzte, Krankenkassen und Versicherten bringe das Vorhaben jedoch weitreichende Verbesserungen. Angesichts der vielen strukturschwachen Regionen im Land sichere die Reform beispielsweise die Finanzierung der Krankenkassen. Zudem werde es möglich, Zuschläge für unterversorgte Regionen zu vereinbaren.

Nicht Krankenversicherte erhalten Unterstützung

Außerdem würden die Einkommensunterschiede bei den Versicherten zu 100 Prozent ausgeglichen statt wie bisher zu 92 Prozent, sagte Ziegler. Die Reform werde auch eine generelle Versicherungspflicht bringen. Mehrere tausend Brandenburger seien zurzeit nicht krankenversichert, sagte Ziegler. Wer die Beiträge künftig nicht aufbringen könne, erhalte Unterstützung vom Staat.

Gleichzeitig schloss die Ministerin eine Reform der Gesundheitsreform nicht aus. "Wir haben jetzt einen Grundstock gelegt, wo man so schnell nicht mehr rankommt", sagte Ziegler. Mit jeder neuen Legislaturperiode seien aber auch Vorschläge für eine Gesundheitsreform "im Anmarsch" gewesen.

Bei Ärzten, Kassen und Patienten stößt die Reform auf Kritik. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg etwa kritisiert, dass die Zuschläge für unterversorgte Regionen letztlich vom Honorar der Ärzte abgezogen würden, die in Gegenden arbeiteten, wo die Versorgung gut funktioniere. (tso/ddp)