Brandenburg: Gewalt-Statistik: Deutliche Zunahme rechter Straftaten in Brandenburg

In Brandenburg ist die Zahl der rechten Straftaten im letzten Jahr um fast 27 Prozent gestiegen. 365 Delikte mit rechtsextremistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Hintergrund hat die Polizei registriert, 1999 waren es 288. Auch die in der Gesamtzahl enthaltene Gewalt-Statistik weist eine Zunahme aus. Wurden 1999 insgesamt 71 militante Aktionen erfasst, waren es 2000 laut Innenministerium 86. In der Mehrheit handelt es sich um Angriffe auf Ausländer - 62 Attacken hat der Staatsschutz erfasst. Zum Vergleich: Linksextremisten gingen viermal auf Gegner los. Insgesamt verübten Linke 47 Straftaten.

Als "ärgerlich und bedauerlich" bezeichnete Innenstaatssekretär Eike Lancelle gestern in Potsdam die starke Zunahme der rechten Delikte. Der CDU-Politiker meinte allerdings auch, der Anstieg sei unter anderem auf eine "erhöhte Anzeigenbereitschaft der Bevölkerung zurückzuführen". Lancelle bezog sich auf die im letzten Sommer begonnene, bundesweite Debatte über die rechte Gefahr. Andererseits vermutet Lancelle, gerade durch die "breite Erörterung des Themas" könnten potenzielle Gewalttäter zu Straftaten angeregt worden sein.

Welches Ausmaß die rechte Militanz angenommen hat, konnte die Polizei erneut bei einer größeren Durchsuchungsaktion feststellen. Wie berichtet, gingen Beamte am Mittwochabend gegen 19 einschlägig bekannte Skinheads in Potsdam sowie in Luckenwalde und Zossen vor. Sichergestellt wurden Schreckschusspistolen, Hieb- und Stichwaffen, CDs, Musikkassetten und zwei Computer. Die Polizei entdeckte zudem Telefonlisten mit Nummern von NPD-Mitgliedern. Darunter befand sich der Anschluss des Anwalts Horst Mahler, der die NPD beim Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten wird.

Von den 19 Skinheads im Alter zwischen 16 und 33 Jahren ist laut Innenministerium jeder bereits mit mindestens fünf Straftaten aufgefallen. Staatssekretär Lancelle begründete die Polizeiaktion denn auch mit dem noch neuen "personenbezogenen Vorgehenskonzept", von dem sich das Ministerium die Eindämmung der rechten Gewalt erhofft. Die Szene, insbesondere bekannte Schläger und Führungsfiguren, sollen durch massive, individuelle Polizeikontrollen von weiteren Taten abgeschreckt werden. Wieviel noch zu tun ist, teilte Lancelle nach den jüngsten Durchsuchungen indirekt selber mit: Er sei "fassungslos", wenn er sehe, was an "Schund und Unrat" in brandenburgischen Wohnungen lagere.