Der Tagesspiegel : Gewaltsame Auseinandersetzungen: Polizei beschlagnahmt diverse Waffen von Brandenburger Extremen

Zwischen Rechts- und Linksextremen in Brandenburg nehmen nach Erkenntnissen des Potsdamer Innenministeriums die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu. Er habe Sorge, dass sich die Extremisten gegenseitig hochschaukeln, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Dabei sei festzustellen, dass sich die Szene zunehmend mit Waffen aufrüste. Schönbohm betonte, das Eingreifen der Polizei zeige, dass "wir nichts anbrennen lassen". Beim Extremismus sei der Rechtsextremismus die größte Herausforderung. Die Aufklärungsquote bei rechtsextremen Straftaten beträgt nach Angaben des Innenministers mittlerweile 80 Prozent.

Bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz präsentierte das Landeskriminalamt die in den vergangenen vier Wochen beschlagnahmten Waffen und Gegenstände: Eine Maschinenpistole, zwei Pistolen, einen Revolver, Baseball-Schläger und Schlagringe, dazu zahlreiche Videobänder und CDs mit rechtsextremem Inhalt. Bei einer Polizeiaktion Sonntagfrüh waren drei junge Männer im Alter bis zu 25 Jahren vorübergehend festgenommen worden. Sie befinden sich wieder auf freiem Fuß. Beschlagnahmt wurden unter anderem zwei scharfe Pistolen, Munition, mehrere Totschläger, Schlagringe und Baseballschläger. Die Maschinenpistole wurde bei einer Durchsuchung in der Nacht zu Dienstag entdeckt.

Seit Ende März seien in den rechtsextremen Brennpunktbereichen Rathenow, Königs Wusterhausen, Guben und Frankfurt (Oder) 21 Rechtsmotivierte festgenommen worden, sagte Schönbohm. Weitere 64 Personen seien in Gewahrsam genommen und 132 Platzverweise ausgesprochen worden. Zehn Durchsuchungen gab es den Angaben zufolge seit dem Wochenende allein im Potsdamer Raum.

Nach Angaben von Schönbohm gibt es in Brandenburg zurzeit rund 1600 Rechtsextreme. Davon seien 600 gewaltbereit. "Wir kennen die Szene weitgehend und werden weiterhin mit aller Konsequenz vorgehen". Zwischen Januar und Juni zählte das Innenministerium 144 rechtsextremistische Straftaten. Im Vorjahreszeitraum waren es 165. Durch das verschärfte Vorgehen seien die rechtsgerichteten Straftaten bereits zurückgegangen, so Schönbohm. So habe es bereits im Vorjahr 288 rechtsmotivierte Straftaten gegeben. 1998 seien es noch 309 Fälle gewesen, ein Jahr davor sogar noch 569. Wie Schönbohm beklagte auch der Chef des Landeskriminalamtes Axel Lüdders die Gefahr eines "Aufschaukelns" von Rechts- und Linksextremisten. So hätten linksorientierte Gruppen Fahrzeuge von Rechtsextremisten angezündet. "Wir müssen Racheakte befürchten", sagte Lüdders.

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