Brandenburg: Gewerkschaft: Staat soll mitfliegen

Die öffentliche Hand soll sich nach einer Forderung der Gewerkschaft Verdi nicht vollständig aus der Flughafengesellschaft verabschieden. Würde man die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) nur zum Teil privatisieren, ließe sich der Ausbau Schönefelds zum Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) um rund 250 Millionen Euro günstiger finanzieren, sagte gestern der Verdi-Landesbeauftragte für Brandenburg, Werner Ruhnke. Er ist auch stellvertretender BBF-Aufsichtsratsvorsitzender. Die öffentliche Hand erhalte nämlich günstigere Kredite als Privatunternehmen. Zudem führe eine Privatisierung nicht zwangsläufig zu einem besseren Angebot für die Passagiere.

Derzeit prüfen die Gesellschafter das nachgebesserte Angebot der Kaufinteressenten Hochtief/IVG. Deren erstes Angebot hatten die Gesellschafter als nicht verhandlungsfähig bezeichnet. Dem Vernehmen nach wollen die Gesellschafter nun auf der Basis des neuen Angebots mit dem Konsortium verhandeln.

Ruhnke forderte die Altgesellschafter gestern auf, vor der Aufnahme der Privatisierungsgespräche das alternative Finanzierungskonzept der Verdi-Gewerkschaft zu prüfen. Die verkehrspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Anita Tack, bezeichnete das Konzept bereits als "ernstzunehmende Diskussionsgrundlage".

Die Holding, deren Tochtergesellschaften nach Ansicht Ruhnkes aufgelöst werden sollten, wird nach dem Verdi-Konzept nach einem "Kassensturz" eine Aktiengesellschaft, die später auch an die Börse gehen könnte. Auch die mehrheitlich der öffentlichen Hand gehörende Aktiengesellschaft würde die günstigeren öffentlichen Kredite erhalten, wenn Brandenburg, Berlin und der Bund dafür bürgten, ist Ruhnke überzeugt. Zur Finanzierung des Flughafen-Ausbaus akzeptiert die Gewerkschaft auch eine Passagiergebühr - in Höhe von 5 Euro, die erst nach dem Ausbau des Flughafens erhoben werden sollte. Die Kaufinteressenten wollen bisher dagegen sofort kassieren.