Gipfeltreffen : China und die EU sind noch weit voneinander entfernt

Menschenrechte, Handel, Klimaschutz: Vor dem Versöhnungsgipfel am Mittwoch sind sich die Europäische Union und China in wichtigen Punkten uneins. Schon die Herangehensweise ist sehr unterschiedlich: Während es China reichen würde, das gegenseitige Vertrauen wieder herzustellen, will die EU Fortschritte in strittigen Fragen erreichen.

BrüsselChina sehe die Aufgabe des Gipfels vor allem darin, "das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und keine Streitigkeiten zu schlichten, die anderswo besprochen werden könnten". Die EU hingegen dringe nach wie vor auf konkrete Fortschritte in Streitfragen. Es gebe ein völlig "unterschiedliches Herangehen" an den Gipfel. "Wesentliche Differenzen in praktisch allen politischen Fragen müssen noch in der Abschlusserklärung überbrückt werden", sagten EU-Diplomaten.

Die großenUnterschiede zeigen sich vor allem in Änderungswünschen, die die chinesische Seite für das von der EU entworfene Schlussdokument hat. So will Peking einen Passus streichen lassen, in dem die EU die Kontakte zwischen China und Taiwan begrüßt und eine friedliche Lösung des Konflikts für unerlässlich erklärt. Gestrichen werden solle auch eine Passage, in der sich beide Seiten zu den "internationalen Menschenrechtsstandards einschließlich der Meinungsfreiheit und der Rechte von Angehörigen von Minderheiten" bekennen.

In der Erklärung zum Klimaschutz sollen nach chinesischem Wunsch detaillierte Passagen, mit denen sich Peking langfristig zu einer auf den Ausstoß von wenig Treibhausgasen gerichteten Politik verpflichten würde, fehlen. Stattdessen soll lediglich von "national angemessenem Handeln" die Rede sein.

Der EU-China-Gipfel war ursprünglich für 1. Dezember 2008 in Lyon (Frankreich) geplant, wurde aber von China wegen eines Treffens des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama abgesagt. Seither hätten sich die Beziehungen wieder deutlich verbessert, sagten Diplomaten.

Zu dem Gipfel werden Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sowie Tschechiens Präsident Vaclav Klaus, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Chefdiplomat Javier Solana erwartet.  (sp/dpa)