Gleichbehandlungsgesetz : Diskriminierungsbeauftragte wirbt um Unternehmen

Die Leiterin der neuen Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, will Unternehmen und Wirtschaftsverbände vom neuen Gleichbehandlungsgesetz überzeugen. Die finden das Regelwerk "überflüssig".

Mey Dudin[ddp]

BerlinKöppen betonte zum einjährigen Bestehen des Gesetzes in Berlin, sie wolle einen "Pakt mit der Wirtschaft" organisieren. Die Antidiskriminierungsbeauftragte sagte, sie wolle mit den Wirtschaftsvertretern über eine vernünftige Handhabe des Gesetzes reden, die Probleme diskutieren und Lösungen erarbeiten. Sie zeigte sich davon überzeugt, dass die Wirtschaft letztlich von Chancengleichheit und Vielfalt profitieren werde. Zugleich kündigte sie an, intensiver über das Regelwerk zu informieren. "Die Bevölkerung kennt den Inhalt dieses Gesetzes nicht", räumte sie ein. Erarbeitet würden Broschüren, Schulungs- und Beratungskonzepte und ein Internetauftritt in mehreren Sprachen. Im Herbst würden zudem 16 Personen in einen Beirat berufen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte: "Dieses Gesetz hätte man sich wirklich sparen können." Die Rechtsunsicherheit durch unklare Formulierungen sei "sehr groß - hier sollte dringend nachgebessert werden." Unternehmen würden unnötig belastet. Wie eine Studie der Universität Dortmund ergab, entstanden den Unternehmen durch das Gesetz rund 1,73 Milliarden Euro zusätzliche Kosten.

Bisher 2300 Beratungen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), verwies derweil auf die positiven Auswirkungen des Gesetzes für Migranten. "Die Sensibilität für Antidiskriminierungsthemen in der Wirtschaft und in der Öffentlichkeit hat zugenommen", sagte sie. Das komme den Migranten zugute. Eine wachsende Zahl von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen erkennen nach Aussage der CDU-Politikerin zudem das wirtschaftliche Potenzial von Mitarbeitern aus Zuwandererfamilien wie die Kenntnis mehrerer Sprachen und Kulturen.

Laut Köppen verzeichnete die Antidiskriminierungsstelle bislang mehr als 2300 Beratungen. Die Zahl der Klagen im Zusammenhang mit dem Gesetz sei dagegen "äußert gering", sagte die Leiterin, die seit Anfang Februar im Amt ist. Deren Anteil liege Landesarbeitsgerichten zufolge bei nicht mehr als 0,1 Prozent. Auch der Missbrauch des Regelwerks sei ein Randproblem. Die Betroffenen strebten mehrheitlich eine gütliche Einigung an, betonte sie. 40 Prozent der Ratsuchenden hätten sich wegen möglicher Nachteile hinsichtlich Alter, Geschlecht und Behinderung an die Einrichtung gewendet.

Der Sozialverband VdK beklagte den "schleppenden" Aufbau der Antidiskriminierungsstelle. Auch die Gründung des Beirats stehe nach wie vor aus. Zugleich wüssten Betroffene noch immer zu wenig über ihre Rechte. Mit dem "Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz" sollen sowohl im Arbeits- als auch im Zivilrecht Diskriminierungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung verhindert werden. Es trat am 18. August 2006 in Kraft.