Glienicker See : Uferstreit: Ab September wird enteignet

Im Potsdamer Uferstreit setzt die Stadt den Anrainern des Groß Glienicker Sees eine letzte Frist vor der Eröffnung eines Enteignungsverfahrens. Auch am Griebnitzsee.

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Der Ruf ist verhallt. Die Stadt Potsdam besteht auf einen öffentlichen Zugang zu den Ufern des Griebnitzsees und des Groß Glienicker Sees. Der Streit bestimmt seit Jahren die Stadtpolitik. Foto: Andreas Klaer
Der Ruf ist verhallt. Die Stadt Potsdam besteht auf einen öffentlichen Zugang zu den Ufern des Griebnitzsees und des Groß...Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Im Konflikt um den Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen am Groß Glienicker See steht die Enteignung der Anrainer unmittelbar bevor. Am heutigen Donnerstag soll die 42 Eigentümer von Seegrundstücken ein Schreiben von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erreichen. Darin fordert er, dass sich die Eigner zum Kaufangebot der Stadt für die Uferflächen äußern. Verkaufen sie nicht an Potsdam oder sichern der Öffentlichkeit ein uneingeschränktes Wegerecht zu, will Jakobs im September die Enteignungsverfahren starten. „Das ist der einzige Weg, den wir gehen können“, sagte er am Mittwoch. „Reden und verhandeln sind nicht mehr möglich.“ Die Stadt müsse Konsequenzen ziehen und lege jetzt „eine härtere Gangart“ ein. Jakobs verwies darauf, dass zweijährige Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben seien. Er rechne damit, dass auch die Enteignungsverfahren vor Gericht entschieden werden.

Ähnliches droht im seit Jahren andauernden Streit am Griebnitzsee, wo Anrainer seit mehr als zwei Jahren den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer, der über ihre Grundstücke führt, gesperrt haben. Dort gibt es allerdings bisher – anders als in Groß Glienicke – keinen gültigen Bebauungsplan. Derzeit arbeite die Verwaltung an der zweiten Auflage des Planwerks, das Rechtsgrundlage für den Weg sein soll. Der erste Uferplan war vom Oberverwaltungsgericht wegen Missachtung des Privateigentums kassiert worden. Jakobs betonte, auch am Griebnitzsee werde Potsdam vor Enteignungen als „Ultima Ratio“ nicht Halt machen. Anfang des Jahres hatte Potsdam nach monatelangem Tauziehen die 32 000 Quadratmeter Uferflächen des Bundes kaufen können – für 3,26 Millionen Euro. Der knapp drei Kilometer lange Uferweg soll insgesamt 13 Millionen Euro kosten.

Für den rund zwei Kilometer langen Uferweg in Groß Glienicke wird Potsdam ebenfalls tief in die Tasche greifen müssen: Nach ersten Berechnungen kosten die Enteignungen rund neun Millionen Euro. Derzeit rechne man aber mit einer etwas geringeren Summe, sagte der Oberbürgermeister. Eine genaue Zahl wollte er nicht nennen. Teuer wird für die Stadt voraussichtlich weniger der Uferstreifen, der für den Weg gebraucht wird und als Grünfläche eingestuft ist, sondern die Entschädigungen der Eigentümer: Sie verlieren durch den Uferweg ihre direkten Wassergrundstücke. Der Wertverlust müsse ausgeglichen werden, gab Jakobs zu – dies gelte auch für den Griebnitzsee.

Der Uferweg-Konflikt spaltet das rund 4200 Einwohner zählende Groß Glienicke seit Jahren. Es haben sich zwei Bürgerinitiativen für ein öffentliches Ufer gegründet, die nächste Demonstration soll am Mauerbau-Jahrestag am 13. August stattfinden. Bereits 1999, noch vor der Eingemeindung nach Potsdam, hatte der Ortsbeirat beschlossen, aus dem ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen einen öffentlichen Uferweg zu machen. Der entsprechende Bebauungsplan ist vor Gericht bestätigt worden, somit juristisch nicht mehr anfechtbar. Für den Weg fehlt allerdings die öffentliche Widmung. Diese war wegen eines Verwaltungsfehlers des ehemaligen Amtes Fahrland in den neunziger Jahren versäumt worden; die Stadt Potsdam müsste sie nun nachholen, braucht dazu allerdings die Zustimmung jedes einzelnen Anrainers – die sie aber nicht bekommt.

Stattdessen befinden sich die Verhandlungen in einer Sackgasse. Ein von der Stadt vorgeschlagenes Moratorium mit vierjähriger „Friedenspflicht“, um den geltenden Uferplan zu ihren Gunsten zu ändern, schlugen die Eigentümer aus. Zuletzt hatte Potsdam den Betroffenen Kaufangebote gemacht, so der Oberbürgermeister. Von den 42 Anrainern hätten nur 19 reagiert, keiner habe das Angebot angenommen. Wie viel die Stadt für das Ufer zahlen wollte, sagte Jakobs mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht.

Die Enteignungsverfahren würden laut eines Gutachtens im Auftrag der Stadt rund zwei Jahre dauern. Sie werden durch die beim brandenburgischen Innenministerium angesiedelte Enteignungsbehörde geführt. Dort muss die Stadt den Antrag stellen, es kann während des Verfahrens jederzeit eine Einigung geben. Der Beschluss der Behörde ist juristisch anfechtbar.

Möglich erscheint, dass am Groß Glienicker See auch der Konflikt zwischen der Landeshauptstadt und dem Bund wieder aufflammt. Auch dort gehören ihm 15 Grundstücke. Diese will Potsdam jetzt kaufen. Seine Griebnitzsee-Flächen hatte der Bund seinerzeit im Höchstgebotsverfahren ausgeschrieben, weil neben der Stadt auch Anrainer ein Angebot abgegeben hatten. Schlussendlich erteilte der Haushaltsausschuss des Bundestags Potsdam den Zuschlag. Die Stadt zahlt nun allerdings weit mehr als den Preis für öffentliches Grün.

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